Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V.
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Ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen müssen Privaten auf Anfrage übermittelt werden

Mit einem aktuellen Urteile hat das Bundesverwaltungsgericht  (Urt. vom 14.04.2016 - Az.: 7 C 12.14) eine seit geraumer Zeit umstrittene Rechtslage geklärt. Damit dürfte das zur Problematik erlassene Schreiben des MWE vom 19.05.2015 obsolet sein.

Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt ein Internetportal, auf dem sie Informationen über öffentliche Aufträge bekannt macht.  An die beklagte Gemeinde richtete sie  – unter Bezugnahme auf das „Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG)“ – das Begehren, ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen zu übermitteln, was die Gemeinde indes ablehnte. Die Vorinstanz, der VGH Baden-Württemberg, hatte der Gemeinde im Berufungsverfahren Recht gegeben und einen Auskunftsanspruch nicht anerkannt.

Beschluss:

Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Rechtslage anders und gibt der Klägerin Recht! Die Gemeinde müsse ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 IWG unverzüglich nach Veröffentlichung im vorgesehenen Publikationsorgan auch der Klägerin zur Verfügung stellen. Insoweit müsse der jeweilige Zeitpunkt der Veröffentlichung verlässlich ermittelt werden. Ein Recht auf voraussetzungslosen Zugang zu Informationen gem. § 1 Abs. 2a IWG sieht das Gericht allerdings nicht. Vielmehr richte sich der Anspruch der Klägerin auf solche Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht und damit allgemein zugänglich gemacht habe. Seit der Novellierung des IWG solle sich das IWG auch auf Informationen erstrecken, die von Behörden proaktiv veröffentlicht werden.

Praxistipp:

Die bislang umstrittene Rechtslage hinsichtlich der Auskunftsersuchen privater Anbieter wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht geklärt. Öffentliche Auftraggeber müssen Informationen zu Ausschreibungen, die sie bereits an anderer Stelle, d.h. im „offiziellen“ Veröffentlichungsorgan, bekannt gemacht haben, auf Anfrage auch Privaten zur Verfügung stellen, und zwar gem. § 3 Abs. 2 S. 1 IWG „in allen angefragten Formaten und Sprachen, in denen sie bei der öffentlichen Stelle vorliegen“. Allerdings sind von der Auskunftspflicht ausschließlich solche Informationen erfasst sind, die auch tatsächlich bekannt gegeben wurden. Demnach bestünde etwa kein Anspruch Privater auf Mitteilung der Verfahrensergebnisse einer öffentlichen Ausschreibung nach nationalem Recht, weil die vergabestelle hier schon nicht zur Bekanntmachung in einem offiziellen Veröffentlichungsorgan verpflichtet ist.

Das Urteil können Sie unter

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=140416U7C12.14.0

abrufen.

 




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Veröffentlichungsclient (VÖ) auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg wieder aktiv

Der Vergabemarktplatz Brandenburg hat den Veröffentlichungsclient wieder aktiviert. Zwendungeempfänger und begleitende Ingenieurbüros können nun wieder mit den alten Zugangsdaten die Veröffentlichungen für Auftragsbekanntmachungen und vergebene Aufträge selbst vornehmen. Unter nachfolgendem Link gelangt man zum VÖ-Client.



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Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Parlament
 
Am 9. Juni fand im Brandenburgischen Landtag die erste Lesung über eine Neufassung des Brandenburgischen Vergabegesetzes statt. Mit der Gesetzesnovelle soll zweierlei erreicht werden: zum einen eine Harmonisierung des nationalen Vergaberechts mit dem am 18. April inkraft getretenen neuen EU-Vergaberecht; zum zweiten eine anwenderfreundlichere Ausgestaltung der Mindestlohnvorschriften, hier allerdings nebst Anhebung des Vergabemindestlohns auf 9 Euro/h. Bestandteil der Harmonisierung von Unter- und Oberschwellenbereich soll u.a. die Einführung des "amtlichen Verzeichnisses" über geeignete Unternehmen im Liefer- und Dienstleistungsbereich auch für nationale Vergaben sein.
 



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Erlass: Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) Ausgabe 2008

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes (VHB) wurde mit Bezugerlass vom 14.12.1973 eingeführt und besteht in der aktuell gültigen Fassung gemäß Bezug 2 vom 02.06.2008. Nunmehr erfolgt der elektronische Austausch zum Stand April 2016 der Umsetzung der durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beständig fortgeschriebenen Richtlinien und Formblätter des VHB der mit Bezugserlass 3 vom 02.10.2014 eingeführten Aktualisierung August 2014. Die Formulare für Baumaßnahmen des Bundes ewrden direkt versendet. Die Formulare für Baumaßnahmen Dritter sind im externen Bereich des Onlineportals Fachinformation Bundesbau unter http://www.fib-bund.de zum Download zur Verfügung gestellt. Die Formulare in der Fassung Augsut 2014 stehen für vor der Einführung begonnene Vergabeverfahren weiterhin im internen Bereich der Fachinformation Bundesbau zur Verfügung. Im Übrigen verbleibt es bei der Ausgabe 2008; eine neue Gesamtausgabe des VHB ist mit dem elektronischen Austausch nicht verbunden. Informationen zu den eingearbeiteten Änderungen finden Sie in den Anhängen. 

 



BI7_81064_2_2_April_2016_Aktualisierung_VHB (0,08MB)

Änderungen_2016 (0,16MB)


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Schreiben des Innenministeriums zur Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb

Mit Schreiben vom 13. April 2016 informiert das Brandenburgische Ministerium das Innern und für Kommunales als Oberste Kommunalaufsichtsbehörde darüber, dass mit Blick auf die nunmehr im Oberschwellenbereich bestehende Wahlfreiheit zwischen Offenem und Nichtoffenem Verfahren auch bei nationalen Verfahren nicht kommunalaufsichtlich eingeschritten werde, wenn Vergabestellen anstatt einer öffentlichen Ausschreibung eine beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb durchführen. Eine entsprechende gesetzliche Anpassung der Regelungen für den Unterschwellenbereich soll folgen.



Schreiben des Innenminsiteriums Verfahrenswahl (0,09MB)


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Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 18.04.2016 in Kraft getreten

Am 14.04.2016 wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 16 (BGB. I S. 624) die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) verkündet, die mit Wirkung ab dem 18.04.2016 entsprechend Art. 7 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig ist damit das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, insbesondere der neue Teil 4 des GWB, in Kraft getreten und damit die Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinien fristgerecht erfolgt. 




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Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

Die Europäische Kommission hat die EEE (Einheitliche Europäische Eigenerklärung) nunmehr zum Standardformular für den Bereich der EU-Vergaben beschlossen. Mit Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 im Amtsblatt der EU am 06.01.2016 ist das Standardformular durch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht zu berücksichtigen. Die EEE ist eine Eigenerklärung von Wirtschaftsteilnehmern, die als vorläufiger Nachweis ihrer Eignung dient und als Ersatz für Bescheinigungen von Behörden und Dritten fungieren soll. Mit der EEE soll öffentlichen Auftraggebern, aber auch Bietern, insbesondere aber kleinen und mittleren Unternehmen, der Verwaltungsaufwand deutlich erleichtert werden. Das in deutscher Fassung vorliegende Formular der EEE besteht aus sechs Abschnitten und umfasst insgesamt 13 Seiten. Die EEE KANN von den Vergabestellen bei EU-Vergaben ab dem 18.04.2016 verwendet werden, MUSS aber nicht. Die Unternehmen können ab diesem Zeitpunkt mit dem Angebot eine EEE einreichen und damit den vorläufigen Nachweis ihrer Eignung erbringen. Von dem Unternehmen, welches den Zuschlag erhalten soll, muss der Auftraggeber in diesem Fall offizielle Dokumente  nachfordern. Dies wiederum kann durch eine Präqualifizierung ersetzt werden.

Die Kommission stellt einen kostenlosen Online-Service für Auftraggeber und Bieter bereit: https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/espd/filter?lang=de




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Anwendung des Vergaberechts bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen - div. Rundschreiben der Ministerien und der EU-Kommission

Die aktuelle Flüchtlingsproblematik ist Anlass für einige Informationsschreiben, welche Sie unter nachfolgender Zusammenfassung zu Ihrer Kenntnisnahme finden.

Durch Informationsschreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) vom 08.07.2015 wird zunächst festgestellt, dass für Vergaben unterhalb der europäischen Schwellenwerte, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern stehen, auf Grund der aktuellen Situation der Ausnahmetatbestand der besonderen Dringlichkeit erfüllt ist. Derartige Aufträge können somit – zunächst befristet bis zum 31.12.2015 – ohne nähere Prüfung des Einzelfalls freihändig vergeben werden. Mit Schreibens des MIK vom 29.10.2015 wurde diese Frist bis zum 30.06.2016 verlängert.

Aus dem Rundschreiben vom 24.08.2015 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über die Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ergibt sich ergänzend, dass bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte Haushaltsrecht zur Anwendung kommt, dessen Verfahrensregeln zur Beschleunigung das oben genannte freihändige Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen zulassen.

Maßgeblich für die Betrachtung von Fällen oberhalb der Schwellenwerte ist die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 09.09.2015. Hier werden nicht pauschal Erleichterungen gewährt, sondern die bestehenden für die Flüchtlingsthematik relevanten Rechtsvorschriften zum Verständnis dargestellt. Es wird ein Überblick über die Möglichkeiten der öffentlichen Auftraggeber für den dringenden Bedarf schnell zu beschaffen gegeben.

Für eine schnelle europaweite Auftragsvergabe besteht bei Dringlichkeit die Möglichkeit ein „beschleunigtes nichtoffenes Verfahren“ oder das „Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung“ durchzuführen (siehe S. 7 ff. der Mitteilung der Europäischen Kommission).

Teilweise geht die Europäische Kommission bereits auf die neue Richtlinie 2014/24 EU ein, welche in Deutschland jedoch erst im April 2016 umgesetzt wird und daher aktuell noch nicht einschlägig ist.

Mit Schreiben vom 22.09.2015 des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) wird wiederum klarstellend auf die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Vergabeverfahren oberhalb der europäischen Schwellenwerte hingewiesen. Hier werden die beiden zuvor genannten Verfahren benannt.

Voraussetzung für die Durchführung des beschleunigten nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb ist der Tatbestand der Dringlichkeit. Diese ist durch die aktuelle Flüchtlingsproblematik im Regelfall gegeben. Ausschlaggebend ist dafür, dass der öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, dass er kurzfristig wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen muss als zu erwarten war. Dieser Argumentation folgen sowohl das Europäische Parlament als auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Ministerium des Innern und für Kommunales. Eine Einzelfallprüfung ist damit zwar nicht unumgänglich, die vergaberechtliche Abwägung wird jedoch erleichtert.

Die Mitteilung der EU-Kommission sowie das Rundschreiben des MIK zu Vergaben unterhalb der Schwellenwerte können Sie hier downloaden. Die übrigen im Text benannten Rundschreiben können Sie bei uns abfordern.



Mitteilung EU-Kommission Unterbringung von Flüchtl (0,19MB)

Rundschreiben MIK Flüchtlinge Unterschwellenber. (0,34MB)


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Öffentliche Aufträge: Auftragsberatungsstelle unterstützt bei Markterkundung - Wirtschaftsministerium verweist auf Möglichkeit der Zubenennung durch Auftragsberatungsstelle

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 informiert das Brandenburgische Wirtschaftsministerium die öffentlichen Auftraggeber im Land über die Möglichkeit, sich im Rahmen freihändiger Vergaben und beschränkter Ausschreibungen geeignete Unternehmen durch die Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. zubenennen zu lassen. "Die Zubenennung stellt für öffentliche Auftraggeber eine schnelle, unbürokratische und kostenfreie Möglichkeit der Marterkundung dar", so Anja Theurer, Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle.

Wegen der insgesamt guten Auslastung der Unternehmen sowie infolge der gerade in den letzten Jahren deutlich gestiegenen bürokratischen Belastung der Vergabeverfahren sei die Zahl der Unternehmen, die sich überhaupt noch um öffentliche Aufträge bewürben, deutlich gesunken, so Theurer weiter. Öffentliche Auftraggeber müssten sich daher vielfach bemühen, den Kreis von Unternehmen, die sie zur Abgabe eines Angebots auffordern könnten, zu erweitern. Hier helfe die nunmehr vom Wirtschaftsministerium explizit empfohlene Zubenennung durch die Auftragsberatungsstelle. 

Theurer ergänzend: Öffentliche Auftraggeber können sich über ein Formular auf unserer Website mit ihren Anforderungen an uns wenden und erhalten innerhalb kürzester Frist Auskunft über Unternehmen, die einschlägige Leistungen erbringen und grundsätzlich auch bereit sind, ein Angebot abzugeben. Unternehmen, die noch nicht bei uns gelistet sind, sollten sich mit uns in Verbindung setzen - die Aufnahme in die Liste ist für Brandenburger Unternehmen kostenfrei!



Informationsschreiben 4.2014 des MWE (0,13MB)


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Wirtschaftsministerium informiert über Konsequenzen des Urteils des EuGH v. 18.09.2014 (Bundesdruckerei) für die Anwendung des BbgVergG

In seiner jüngsten Entscheidung vom 18.09.2014 (Rs. C-549/13 - "Bundesdruckerei") hatte der EuGH entschieden, dass die Mindestentgeltregelungen des Tariftreuegesetzes NRW nicht grenzenlos gelten. Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten informiert nun in seinem Informationsschreiben 2.2014 zum öffentlichen Auftragswesen über die sich aus der Entscheidung ergebenden Konsequenzen für die Anwendung des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG).

Von zentraler Bedeutung ist hier die Vorschrift des § 5 BbgVerG. Nach § 5 I 1 BbgVerG verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber, seine Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften im Rahmen der zu erfüllenden Vertragsleistung dahingehend vertraglich zu verpflichten, dass diese die Arbeitsentgeltbedingungen gewähren, die der jeweils nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt.

Bei europarechtskonformer Auslegung der Entscheidung des EuGH v. 18.09.2014 wäre danach eine Vereinbarung i.S.v. § 5 I 1 BbgVergG dann nicht abzuschließen, wenn der Auftragnehmer erklärt, dass der Nachunternehmer seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat als der öffentliche Auftraggeber hat und die Arbeiten komplett dort ausgeführt werden.

Das Informationsschreiben des MWE finden Sie hier:



MWE_Informationsschreiben_2.2014 (0,09MB)


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Anerkennung des Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisses der Auftragsberatungstelle Brandenburg im Amtsblatt veröffentlicht

Mit Bescheid vom 12.8.2013  hat das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (MWE) das von der Auftragsberatungsstelle Brandenburg geführte Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis als Verzeichnis über geeignete Unternehmen oder Sammlung von Nachweisen gemäß § 6 Absatz 1 BbgVergG mit Wirkung bis zum 31. August 2018 zugelassen. Damit sind alle Öffentlichen Auftraggeber in Brandenburg verpflichtet, bei Ausschreibungen das ULV-Zertifikat anzuerkennen. Bislang war dies in der Praxis bereits häufig der Fall. Doch besteht nun für zertifizierte Firmen endgültige Rechts- und Planungssicherheit. Durch die Eintragung in das ULV und die damit verbundene Zertifizierung kann ein großer Teil des Aufwandes bei Beteiligung an Vergabeverfahren der Öffentlichen Hand eingespart werden. Ein weiterer Vorteil der Listung im ULV ist die Möglichkeit, für bestimmte Vergabeverfahren als potenzielle Auftragnehmer benannt zu werden.

Mit Bescheid vom 22.10.2013 hat das MWE das von der Auftragsberatungsstelle Hessen geführte Hessische Präqualifikationsregister ebenfalls als Verzeichnis über geeignete Unternehmen oder Sammlung von Nachweisen bis zum 31.10.2018 zugelassen.

Beide Zulassungen wurden im Amtsblatt Brandenburg veröffentlicht (Amtsblatt 1_2014; Berichtigung der Dauer bis 31.10.2018 im Amtsblatt 4_2014):



Amtsblatt Brandenburg Nr. 1_2014 (1,15MB)

Amtsblatt Brandenburg Nr. 4_2014 (0,04MB)


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