Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen soll erhöht werden – 10,50 Euro pro Stunde

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) teilt in einer Pressemitteilung vom 16.01.2019 mit, dass das Kabinett am 15.01.2019 dem von dem Wirtschaftsminister Jörg Steinbach eingebrachten Entwurf für das Brandenburgische Vergabegesetz (BbgVergG) zugestimmt hat, wonach künftig für öffentliche Aufträge statt 9,00 Euro ein Stundenlohn von mindestens 10,50 Euro gelten soll. Damit folgt die Landesregierung der Empfehlung der Brandenburger Mindestlohnkommission. Diese hat sich für eine Anhebung um 1,50 Euro ausgesprochen. Ende Januar wird der Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Der Vergabemindestlohn soll ab dem 1. April 2019 gelten und ab dem 1. Januar 2020 um weitere 0,18 Euro auf 10,68 Euro pro Stunde angehoben werden. In den Folgejahren ab 2021 soll der Vergabemindestlohn jeweils um den Prozentsatz angehoben werden, um den sich auch der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes (MiLoG) erhöht. Weitere Informationen finden Sie hier.