Einführung der UVgO im Land Berlin zum 01.04.2020

Mit Rundschreiben vom 14.02.2020 führt das Land Berlin spätestens ab dem 01.04.2020 als eines der letzten Bundesländer die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein.

In Brandenburg gilt die UVgO für alle Vergabestellen bereits seit dem 01.01.2019. Das macht es für Bieter leichter, die Abläufe bei  nationalen Vergabeverfahren bezüglich Liefer- und Dienstleistungen nachzuvollziehen und zu verstehen.

Es gibt jedoch einige Unterschiede bei der Anwendung der UVgO zwischen Berlin und Brandenburg:

Berlin ermöglicht als Einheitsgemeinde die Anwendung des § 50 UVgO für freiberufliche Leistungen.

In Brandenburg ist § 50 UVgO über die Verwaltungsvorschriften zu § 55 für Landesvergabestellen (und Landes-Fördermittelempfänger) ausdrücklich nicht anwendbar und es ist ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen. Für Kommunen gilt § 30 Abs.3 Nr.6 KomHKV: Freiberufliche Leistungen können bis 100.000 EUR nach § 50 UVgO vergeben werden. Dabei ist dem Wettbewerbsgrundsatz genüge getan, wenn mindestens drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
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Direktaufträge für Ingenieure und Architekten sollen in Berlin bis 5.000 EUR möglich sein.

In Brandenburg gibt es keine entsprechende Regelung. Hier gilt (nur) § 14 UVgO mit einem Auftragswert von 1.000 EUR.
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In Berlin sind grundsätzlich alle Vergaben elektronisch durchzuführen.

In Brandenburg ist die elektronische Durchführung den Kommunen freigestellt und Landesvergabestellen bzw. Fördermittelempfänger sollen Vergaben elektronisch durchführen. Insofern ist die Schriftform noch zugelassen.
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In Berlin sollen fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen gem. § 41 Abs.2 S.2 UVgO nachgefordert werden.

In Brandenburg kann der Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung festlegen, dass er nicht nachfordern wird.
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Wesentliche Unterschiede bei nationalen Vergaben ergeben sich im Hinblick auf die weiteren landesspezifischen Regelungen wie bspw. Mindestentgelt, Sperrliste, Frauenförderung, Tariftreue-Regelung, Einhaltung ILO-Kernarbeitsnormen etc.

Es bleibt zu hoffen, dass es in diesen Bereichen noch eine Abstimmung und Angleichung zwischen den Bundesländern im Hinblick auf eine effiziente und effektive Vergabedurchführung im einheitlichen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg geben wird.

Das Rundschreiben finden Sie hier.

 

 

Seminarüberblick Februar und März 2020

In den nächsten Wochen bieten wir Ihnen folgende Seminare an:

Am 12.02.2020 in Potsdam (IHK Potsdam):
Die Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A 2019
https://www.abst-brandenburg.de/veranstaltungen/die-vergabe-von-bauleistungen-nach-der-voba-2019/

Am 20.02.2020 in Cottbus (HWK Cottbus):
Einsteigerkurs: Vergaberecht, Theorie & Praxis
https://www.abst-brandenburg.de/veranstaltungen/einsteigerkurs-vergaberecht-theorie-praxis-2/

Am 05.03.2020 in Eberswalde (IHK Ostbrandenburg – Geschäftsstelle Eberswalde):
Einsteigerkurs: Vergaberecht, Theorie & Praxis
https://www.abst-brandenburg.de/veranstaltungen/1315/

Am 25.03.2020 in Schönefeld (bei uns im Hause):
Durchführung eines Vergabeverfahrens nach UVgO und VgV
https://www.abst-brandenburg.de/veranstaltungen/durchfuehrung-eines-vergabeverfahrens-nach-uvgo-und-vgv-2/

Weitere Termine und Einzelheiten finden Sie unter Seminare.

Für Fragen und Informationen steht Ihnen Herr Gert Hirsch jederzeit gerne zur Verfügung.

 

 

 

 

 

Kostenfreie Informationsveranstaltung zur Vergabe von Schulbuchaufträgen am 10. Februar 2020 im Berliner Literaturhaus

Die Ausschreibung und die Vergabe von öffentlichen Schulbuchaufträgen ist für Vergabestellen und Buchhandlungen ein aufwändiges Verfahren, in dem viele Einzelheiten beachtet sein wollen.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Landesverband Berlin-Brandenburg lädt Vergabeverantworliche herzlich zu einer kostenfreien Informationsveranstaltung ein, in der ausgewiesene Fachleute die gesetzlichen Rahmenbedingungen erläutern und über die aktuelle Rechtsprechung informieren. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.boersenverein-berlin-brandenburg.de/detailseite/10-02-2020/das-schulbuchgeschaeft-zwischen-buchpreisbindung-und-vergabeordnung/

Unsere Seminare im Jahr 2020

 

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2020

Aufgrund der hohen Nachfrage im vergangenen Jahr bieten wir Ihnen in diesem Jahr verstärkt Seminare zum Einstieg in das Vergaberecht, zur Durchführung von Vergabeverfahren und zur Vergabe von Bauleistungen an.

So starten wir am 16.01.2020 mit einem Einsteigerkurs in das Vergaberecht in Theorie und Praxis bei uns in Schönefeld – Einsteigerkurs: Vergaberecht, Theorie & Praxis.

In der Industrie- und Handelskammer Potsdam geht es am 29.01.2020 um die Durchführung von Vergabeverfahren nach der UVgO und VgV – Durchführung eines Vergabeverfahrens nach UVgO und VgV – und am 12.02.2020 um die Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A 2019 – Die Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A 2019.

Weitere Termine und Einzelheiten finden Sie unter Seminare. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Herzliche Grüße

Petra Bachmann

 

 

 

 

 

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und
einen guten Rutsch in ein glückliches Neues Jahr!

 

 

Anstelle von Weihnachtskarten haben wir in diesem Jahr gespendet:

An das Hospiz in Brandenburg an der Havel der Jedermann Gruppe e. V.  – https://www.jedermann-gruppe.de/hospiz-spenden/ – und

an den Brandenburger Wünschewagen des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e. V. –  https://wuenschewagen.de/standorte/brandenburg.

Unser Büro ist vom 24.12.2019 bis 31.12.2019 nicht besetzt – ab dem 02.02.2020 sind wir gerne wieder für Sie da.

Herzliche vorweihnachtliche Grüße

Ihr

Team der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.