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Nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet das Vergaberecht nur auf Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert die EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht bzw. überschreitet. Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte, die in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt sind,… Weiter lesen
Eine Einschätzung der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. nach der Landtagswahl 2019 Oberstes Ziel und damit Primärzweck des öffentlichen Vergaberechts ist es, Beschaffungsvorgänge öffentlicher Auftraggeber wirtschaftlich zu gestalten. Diese Wirtschaftlichkeit wird durch einen fairen, transparenten Wettbewerb von Unternehmen gewährleistet…. Weiter lesen
Gastbeitrag der Rechtsanwälte Janko Geßner und Dr. Benjamin Grimm* Anfang Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze nach der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) rechtswidrig sind (Az: C-377/17). Der… Weiter lesen
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl. I – 2019, Nr. 10) ist am 30.04.2019 das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes verkündet worden. Gegenstand der Gesetzesänderung ist die Erhöhung des Mindestentgelts für Vergaben… Weiter lesen
Die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ (VOB) kommt nicht zur Ruhe. Der Teil A (VOB/A) wurde bereits mit der Vergaberechtsreform im Jahr 2016 überarbeitet. Im letzten November beschloss der „Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen“ (DVA) jüngst… Weiter lesen
