Vergaberechtliche Erleichterungen im Rahmen des Konjunkturpakets – gültig ab 09.07.2020

Das BMWi hat vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen durch den Bund verkündet. Sie betreffen im Hinblick auf den Unterschwellenbereich unmittelbar lediglich die Bundesverwaltung. Die Maßnahmen sind Teil des Konjunkturpaketes und sollen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Die Regelungen sind in verbindlichen Handlungsleitlinien festgeschrieben und treten am 09.07.2020 in Kraft. Sie gelten bis zum 31.12.2021.

Den Link zu den Regelungen finden Sie hier.

Seminare der Auftragsberatungsstelle

Ab September 2020 wird die Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. wieder wie gewohnt Seminare zum Öffentlichen Auftragswesen durchführen.

Hierbei wird in den Veranstaltungsorten auf die Einhaltung der Abstandsregelungen geachtet werden. Dies führt zu einer deutlichen Reduzierung der möglichen Teilnehmer. Bitte melden Sie sich deshalb rechtzeit zu den Seminaren an. Das nächste Seminar findet am 03.09.2020 in den Räumen der IHK Ostbrandenburg statt und wird sich im Schwerpunkt mit der UVgO und VgV beschäftigen.

Eine erholsame Sommerzeit wünscht Ihnen das Auftragsberatungsstellenteam!

Vergaberechtliche Erleichterungen wegen Corona

Viele Bundesländer haben vergaberechtliche Erleichterungen infolge des Cornonavirus SARS-Cov-2 vorgenommen.

In Brandenburg gibt es einen Erlass zur Umsetzung der E-Rechnung vom 15. April 2020, der eine Übergangslösung zur Weiterverarbeitung der E-Rechnung beinhaltet. Darüber hinaus wird auf den Bund und die EU-Kommission verwiesen.

In Berlin gibt es zwei Rundschreiben der SenWiEnBe.

Dringlichkeitsvergaben zur Bekämpfung der Pandemie

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert sehr schnelles Handeln der öffentlichen Stellen. Dieses mit dem Vergaberecht in Einklang zu bringen, ist möglich. Das BMWi hat dazu eine Handreichung erarbeitet, deren Grundsätze auch für die Landes- und kommunalen Vergabestellen in Brandenburg sehr hilfreich ist. Das Rundschreiben finden Sie hier.

Privatrechtliche Gesellschaften der Kommunen und Vergaberecht

Das Ministerium des Inneren und für Kommunales hat in einem Rundschreiben vom 26.08.2019 klargestellt, dass auf Privatrechtsgesellschaften (z. B. GmbH, AG), die vollständig oder teilweise von einer oder mehreren Kommunen gehalten werden, § 30 KomHKV nicht anzuwenden ist (vgl. Ziffer 2.2 Abs.2 des Rundschreibens).

Das vollständige Rundschreiben finden Sie hier.