Anmeldestart für den 13. Vergaberechtstag Brandenburg am 25.11.2021

Sie können sich ab sofort für den 13. Vergaberechtstag hier anmelden.

Er findet statt am

25.11.2021 von 9:00 Uhr bis 16:15 Uhr

in den Räumlichkeiten der IHK Potsdam, Breite Str. 2 a-c, 14467 Potsdam.

Wir freuen uns sehr, dass wir auch in diesem Jahr renommierte Referenten für unsere Veranstaltung gewinnen konnten:

• Herrn Dr. Thomas Solbach, Leiter des Referats Öffentliche Aufträge, Immobilienwirtschaft im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin
• Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Susanne Mertens, Baker & McKenzie, Berlin
• Herrn Rechtsanwalt Norbert Dippel, Bonn
• Herrn Jörg Wiedemann, Richter am Oberlandesgericht Naumburg
• Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Mestwerdt, MD Rechtsanwälte, Potsdam
• Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schattenfroh (u.V.), Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin

Leider müssen wir die Teilnehmerzahl auf 70 Personen begrenzen.

Nach den Vorgaben der IHK Potsdam ist die „3G-Regel“ anzuwenden, so dass alle externen Veranstaltungsteilnehmer nachweislich entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sein müssen. Erforderlich zum Nachweis des Negativtestes sind ein maximal 24 Stunden alter negativer Schnelltest oder ein PCR-Test, der 48 Stunden gültig ist. Die Nachweise werden vor Beginn der Veranstaltung durch uns überprüft und die Kontaktdaten erfasst.

Wir würden uns sehr freuen, Sie in diesem Jahr begrüßen zu dürfen!

Ihr Team der Auftragsberatungsstelle Brandenburg

Ihre Ansprechpartnerin für Rückfragen:

Wir ziehen um nach Potsdam-Babelsberg und suchen engagierte Unterstützung

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet

einen Mitarbeiter Präqualifikation und Vergabe (w/m/d) in Teil- oder Vollzeit und

einen Mitarbeiter Präqualifikation und Vergabe (w/m/d) in Teil- oder Vollzeit.

Falls wir Ihr Interesse geweckt haben, finden Sie hier weitere Informationen.

Ab dem 28.09.2021 erreichen Sie uns in Potsdam:
Schwarzschildstraße 94
14480 Potsdam
Telefon: 0331 – 95 12 90 95

Informationen zum Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt

Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen zur Verfügung, die es den Auftraggebern ermöglichen, zu prüfen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von dem Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.

Auftraggeber können daher künftig durch eine Abfrage beim Wettbewerbsregister besser das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB prüfen.

Rechtliche Grundlage für die Einrichtung und den Betrieb des Wettbewerbsregisters ist das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), welches am 29.07.2017 in Kraft getreten und durch das GWB-Digitalisierungsgesetz, in Kraft getreten am 19.01.2021, punktuell geändert worden ist. Die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV), welche insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung regelt, ist am 23.04.2021 in Kraft getreten. Das Wettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt als elektronische Datenbank geführt.

Die Mitteilungs- und Abfragepflichten sind noch nicht anwendbar. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung, wenn die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung an das Bundeskartellamt vorliegen. Einen Monat nach dieser Bekanntmachung sind die Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden zur Mitteilung registerrelevanter Entscheidungen an das Bundeskartellamt verpflichtet. Ab diesem Zeitpunkt kann das Bundeskartellamt Auftraggebern bereits die Möglichkeit zur Abfrage des Wettbewerbsregisters eröffnen. Nach weiteren sechs Monaten wird die Abfragepflicht anwendbar.

Bis zur Anwendbarkeit der Abfragepflicht im Hinblick auf das Wettbewerbsregister bleiben die bisher bestehenden Abfragepflichten im Hinblick auf die Korruptionsregister der Länder und das Gewerbezentralregister bestehen. Die Möglichkeit, das Gewerbezentralregister auf freiwilliger Basis abzufragen, wird noch für drei Jahre nach Anwendbarkeit der Pflicht zur Abfrage des Wettbewerbsregisters erhalten bleiben.

Wichtig für Auftraggeber:
Die konkrete Abfrage beim Wettbewerbsregister in einem Vergabeverfahren setzt voraus, dass sich der Auftraggeber vorab bei der Registerbehörde registriert und intern die organisatorischen und technischen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Die Registrierung erfolgt unter Einsatz des Registrierungssystems SAFE, das auch im Bereich der Justiz genutzt wird, in Verbindung mit einem Registrierungsantrag an die Registerbehörde. Die Übermittlung des Registrierungsantrags erfolgt über das elektronische Behördenpostfach (beBPo). Soweit noch nicht vorhanden, sollten Auftraggeber zeitnah ein elektronisches Behördenpostfach einrichten. Die Abfragen werden über ein Web-Portal durchgeführt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Informationsseite zur Registrierung.

(Quelle: Informationen des Bundeskartellamtes )

Dazu und zum Registrierungsprozess möchten wir auch auf einen Beitrag im cosinex Blog verweisen.

Präsenzseminar zur Vergabe von Bauleistungen am 16.06.2021 in Potsdam-Babelsberg

Wir freuen uns sehr, Ihnen endlich wieder ein Präsenzseminar zur Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A 2019 mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Mestwerdt als Referenten anbieten zu können.

Weitere Informationen finden Sie  hier.

Erlass des BMI anlässlich der aktuellen Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen bei Baustoffen für Bundesbehörden

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat angesichts der aktuell drastisch steigenden Preise und  Lieferengpässe bei verschiedenen Baustoffen (wie z. B. Holz, Kunststoffe und Stahl) am 21.05.2021einen Erlass an die Bauverwaltungen in den Ländern übersandt, der für die Bundesverwaltung Anwendung findet.

Für neue Vergabeverfahren gilt: 
Entsprechend der Richtlinie zum Formblatt 225 VHB ist vor Einleitung der Vergabeverfahren zu
prüfen, ob die Voraussetzungen für die Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln vorliegen. Ist im Ergebnis der Prüfung eine Stoffpreisgleitklausel zu vereinbaren, sind im Formblatt 225 alle Stoffe, die der Preisgleitung unterworfen werden sollen, mit ihren Ordnungsziffern (LV-Positionen), der entsprechenden GP-Nummer, einem Basiswert 1 inkl. Zeitpunkt seiner Ermittlung und der jeweilige Abrechnungszeitpunkt einzutragen.

Für laufende Vergabeverfahren gilt:
Sofern die Angebotsöffnung noch nicht erfolgt ist, können die Stoffpreisgleitklauseln nachträglich einbezogen und/oder die Ausführungsfristen an die aktuelle Situation angepasst werden. Die Angebotsfrist ist ggf. zu verlängern.
Ist die die Angebotsöffnung bereits erfolgt, ist zu prüfen, ob zur Sicherstellung des Wettbewerbs und zur Vermeidung von Streitigkeiten bei der Bauausführung die Rückversetzung in den Stand vor Angebotsabgabe in Frage kommt, um Stoffpreisgleitklauseln einbeziehen und/oder die Ausführungsfristen verlängern zu können.

Für bestehende Verträge gilt:
Bestehende Verträge sind einzuhalten. Eine Anpassung kommt nur in besonders begründeten Ausnahmefällen im Rahmen von § 58 BHO und der dazu ergangenen VV–BHO in Betracht. Ein Rechtsanspruch auf Änderung oder Aufhebung des Vertrages könnte dem Auftragnehmer aufgrund der „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 Abs. 1 BGB) zustehen.

Die Einzelheiten des Erlasses nebst Anlage sowie eine Anleitung zur Verfolgung der Preisentwicklung bestimmter Baustoffe finden Sie hier: 2021-05-21_BWI7_70437_9#3_Materialengpaesse_m_Anlagen