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Ab dem 01.05.2018 gilt (mit einigen Einschränkungen) für Kommunen die neue UVgO!
Gemeinden, Gemeindeverbände (wie Landkreise) und Ämter, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, haben die UVgO dann anzuwenden.
Vgl. Dritte Verordnung zur Änderung der Kommunalen HKV vom 15.02.2018
Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte für Auftragsvergaben von der Kommission geprüft, den Wechselkursschwankungen angepasst und durch Verordnung geändert. Mit Wirkung zum 01.01.2018 hat die Europäische Kommission die Schwellenwerte neu festgesetzt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Öffentliche Auftraggeber müssen danach ab dem 01.01.2018 u.a. folgende Schwellenwerte berücksichtigen:
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den entsprechenden Verordnungen im EU-Amtsblatt Nr. L 337 vom 19.12.2017, S. 17 ff. Sie können die Verordnungen aber auch direkt nachlesen unter:
– Verordnung (EU) 2017/2365 (klassische Vergaben):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1513803241141&uri=CELEX:32017R2365
– Verordnung (EU) 2017/2366 (Konzessionen):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1513803241141&uri=CELEX:32017R2366
– Verordnung (EU) 2017/2364 (Sektoren):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1513803241141&uri=CELEX:32017R2364
– Verordnung (EU) 2017/2367 (Verteidigung):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1513803241141&uri=CELEX:32017R2367
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat unter dem 01.12.2017 ein neues Rundschreiben ( zu finden unter: SenStadtWohn V M Nr. 06/2017) für die verbindliche Anwendung der Elektronischen Vergabe (eVergabe) im Land Berlin, die Voraussetzungen für die Einführung der eVergabe sowie der Umsetzung des Probeechtbetriebs herausgegeben.
Eine regelmäßig aktualisierte Zusammenstellung der gültigen Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die bei öffentlichen Baumaßnahmen zu berücksichtigen sind, finden Sie hier.
Am 2. September 2017 ist die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) NUR für den Bund und seine Behörden durch die Änderung/Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung in Kraft getreten (BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 – II A 3 – H 1012-6/16/10003:003). In Brandenburg und Berlin ist die UVgO noch nicht in Kraft gesetzt! In der Anlage zum BMF_Rundschreiben_UVgO v. 01.09.2017 sind die neu gefassten Verwaltungsvorschriften BHO nachzulesen. Das Rundschreiben enthält keine ausdrückliche Regelung. Es ist aber davon auszugehen, dass vor dem 2. September 2017 begonnene Vergabeverfahren nach altem Recht (VOL/A 1. Abschnitt) zu Ende zu führen sind.
Auf der Seite des Landes Brandenburg stehen ab sofort die aktualisierten Formulare für EU-weite Vergabeverfahren zur Verfügung. Zudem sind die Formulare zum Brandenburgischen Vergabegesetz als Bestandteil der Formularsammlung zu EU-weiten Vergabeverfahren – ohne inhaltliche Änderungen – formal angepasst worden. Die aktuellen Formulare stehen derzeit nur im nicht bearbeitbaren pdf-Format zur Verfügung, können jedoch in einem bearbeitbaren Format von Vergabestellen des Landes Brandenburg oder öffentlichen Auftraggebern, die das Vergabehandbuch freiwillig verwenden, beim Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg unter der E-Mail-Adresse auftragswesen@mwe.brandenburg.de angefordert werden. Zu den Formularen gelangen Sie hier.
