Neue EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2022

Es ist wieder soweit: Die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren wurden von der EU-Kommission überprüft und zum 01.01.2022 angepasst.

Ab dem 01.01.2022 gelten folgende EU-Schwellenwerte (in Euro)

* Eine Anpassung des Schwellenwertes für soziale und andere besondere Dienstleistungen  (Anhänge XIV der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU) erfolgt nicht.

Die neuen Werte wurde im Amtsblatt der EU bekannt gegeben (Verordnungen (EU) 2021/1950, 1951, 1952  und 1953 vom 10.11.2021).

Die Überprüfung der EU-Schwellenwerte erfolgt auf Basis des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement – kurz GPA). Die Änderung alle zwei Jahre ist erforderlich, weil die Festlegung im GPA auf einer künstlich geschaffenen Währungseinheit beruht, den sogenannten Sonderziehungsrechten. Diese haben keinen festen Wechselkurs im Verhältnis zum Euro und werden entsprechend der Wechselkursschwankungen von der EU-Kommission im Zweijahresrhythmus neu berechnet.

ABGESAGT: 13. Vergaberechtstag Brandenburg am 25.11.2021 findet erneut nicht statt!

Leider muss der 13. Vergaberechtstag Brandenburg aufgrund der Pandemie erneut abgesagt werden.

Wir hatten renommierte Referenten für unsere Veranstaltung gewinnen können und freuen uns, dass bereits einige Ihr Kommen für das nächste Jahr zugesagt haben.

• Herrn Dr. Thomas Solbach, Leiter des Referats Öffentliche Aufträge, Immobilienwirtschaft im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin
• Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Susanne Mertens, Baker & McKenzie, Berlin
• Herrn Rechtsanwalt Norbert Dippel, Bonn
• Herrn Jörg Wiedemann, Richter am Oberlandesgericht Naumburg
• Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Mestwerdt, MD Rechtsanwälte, Potsdam
• Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schattenfroh (u.V.), Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin

Wir werden versuchen, unseren 13. Vergaberechtstag im ersten Halbjahr 2022 nachzuholen und werden Sie an dieser Stelle und in unserem Newsletter gerne darüber informieren.

Ihr Team der Auftragsberatungsstelle Brandenburg

Ihre Ansprechpartnerin für Rückfragen:

Wir haben eine neue Telefonnummer

Seit dem 27.09.2021 erreichen Sie uns in Potsdam-Babelsberg – unsere neuen Kontaktdaten lauten:

Schwarzschildstr. 94
14480 Potsdam
Telefon 0331 – 95 12 90 95.

Herzliche Grüße

Ihr Team der Auftragsberatungsstelle Brandenburg

Wir suchen engagierte Unterstützung

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet

einen Experten für Vergaberecht (w/m/d) in Vollzeit und

einen Mitarbeiter Präqualifikation und Vergabe (w/m/d) in Teil- oder Vollzeit.

Falls wir Ihr Interesse geweckt haben, finden Sie hier weitere Informationen.

Schwarzschildstraße 94
14480 Potsdam
Telefon: 0331 – 95 12 90 95

Informationen zum Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt

Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen zur Verfügung, die es den Auftraggebern ermöglichen, zu prüfen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von dem Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.

Auftraggeber können daher künftig durch eine Abfrage beim Wettbewerbsregister besser das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB prüfen.

Rechtliche Grundlage für die Einrichtung und den Betrieb des Wettbewerbsregisters ist das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), welches am 29.07.2017 in Kraft getreten und durch das GWB-Digitalisierungsgesetz, in Kraft getreten am 19.01.2021, punktuell geändert worden ist. Die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV), welche insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung regelt, ist am 23.04.2021 in Kraft getreten. Das Wettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt als elektronische Datenbank geführt.

Die Mitteilungs- und Abfragepflichten sind noch nicht anwendbar. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung, wenn die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung an das Bundeskartellamt vorliegen. Einen Monat nach dieser Bekanntmachung sind die Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden zur Mitteilung registerrelevanter Entscheidungen an das Bundeskartellamt verpflichtet. Ab diesem Zeitpunkt kann das Bundeskartellamt Auftraggebern bereits die Möglichkeit zur Abfrage des Wettbewerbsregisters eröffnen. Nach weiteren sechs Monaten wird die Abfragepflicht anwendbar.

Bis zur Anwendbarkeit der Abfragepflicht im Hinblick auf das Wettbewerbsregister bleiben die bisher bestehenden Abfragepflichten im Hinblick auf die Korruptionsregister der Länder und das Gewerbezentralregister bestehen. Die Möglichkeit, das Gewerbezentralregister auf freiwilliger Basis abzufragen, wird noch für drei Jahre nach Anwendbarkeit der Pflicht zur Abfrage des Wettbewerbsregisters erhalten bleiben.

Wichtig für Auftraggeber:
Die konkrete Abfrage beim Wettbewerbsregister in einem Vergabeverfahren setzt voraus, dass sich der Auftraggeber vorab bei der Registerbehörde registriert und intern die organisatorischen und technischen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Die Registrierung erfolgt unter Einsatz des Registrierungssystems SAFE, das auch im Bereich der Justiz genutzt wird, in Verbindung mit einem Registrierungsantrag an die Registerbehörde. Die Übermittlung des Registrierungsantrags erfolgt über das elektronische Behördenpostfach (beBPo). Soweit noch nicht vorhanden, sollten Auftraggeber zeitnah ein elektronisches Behördenpostfach einrichten. Die Abfragen werden über ein Web-Portal durchgeführt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Informationsseite zur Registrierung.

(Quelle: Informationen des Bundeskartellamtes )

Dazu und zum Registrierungsprozess möchten wir auch auf einen Beitrag im cosinex Blog verweisen.