Transparenzregister – Eintragungspflicht für alle Gesellschaften

Das Transparenzregister wurde in Deutschland am 27.06.2017 zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie eingeführt. Als registerführende Stelle wurde die Bundesanzeiger Verlag GmbH vom Bundesministerium der Finanzen beliehen. Zweck des Transparenzregisters ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Am 01.08.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche in Kraft getreten. Ein Kernstück dieses Gesetzes ist die grundlegende Neuausrichtung des Transparenzregisters, welches von einem Auffangregister zu einem Vollregister umgestaltet wird.

Das bedeutet für Unternehmen eine aktive Verpflichtung, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen.

Anzugeben sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten sowie Staatsangehörigkeit.

Diese Verpflichtung gilt auch, wenn sich die vom Transparenzregister geforderten Angaben bereits aus anderen elektronisch abrufbaren Registern (wie Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister) ergeben. Denn eine bislang geltende Mitteilungsfiktion, die eine erhebliche Erleichterung für die Betroffenen dargestellt hatte, entfällt.

Es gelten Übergangsfristen: Für AG, SE und KGaA bis zum 31.03.2022 und für GmbH, Genossenschaften und Partnerschaften bis zum 30.06.2022. In allen anderen Fällen muss eine Mitteilung spätestens bis zum 31.12.2022 erfolgen.

Bei Verstößen gegen die Transparenzpflichten drohen drastische Geldbußen von 100.000,- Euro bis zu 5 Millionen Euro.

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH bietet kostenfreie Webinare zu dem Thema an.

Weitere Informationen finden Sie auf den nachfolgenden Webseiten Ihrer zuständigen Wirtschaftskammer und hier.

HWK Cottbus:
Neuausrichtung des Transparenzregisters: Eintragungspflicht für alle Gesellschaften – Handwerkskammer Cottbus (hwk-cottbus.de)

IHK Cottbus:
Transparenzregister – IHK Cottbus

HWK Frankfurt (Oder):
Transparenzregister und Meldepflicht | HWK-FF.DE

IHK Ostbrandenburg:
Transparenzregister – IHK Ostbrandenburg (ihk-ostbrandenburg.de)

HWK Potsdam:
Mitteilungspflicht – Handwerkskammer Potsdam (hwk-potsdam.de)

IHK Potsdam:
Eintragungspflicht und höhere Gebühren – IHK Potsdam (ihk-potsdam.de)

Neue EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2022

Es ist wieder soweit: Die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren wurden von der EU-Kommission überprüft und zum 01.01.2022 angepasst.

Seit dem 01.01.2022 gelten folgende EU-Schwellenwerte (in Euro)

* Eine Anpassung des Schwellenwertes für soziale und andere besondere Dienstleistungen  (Anhänge XIV der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU) erfolgt nicht.

Die neuen Werte wurde im Amtsblatt der EU bekannt gegeben (Verordnungen (EU) 2021/1950, 1951, 1952  und 1953 vom 10.11.2021).

Die Überprüfung der EU-Schwellenwerte erfolgt auf Basis des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement – kurz GPA). Die Änderung alle zwei Jahre ist erforderlich, weil die Festlegung im GPA auf einer künstlich geschaffenen Währungseinheit beruht, den sogenannten Sonderziehungsrechten. Diese haben keinen festen Wechselkurs im Verhältnis zum Euro und werden entsprechend der Wechselkursschwankungen von der EU-Kommission im Zweijahresrhythmus neu berechnet.

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein glückliches Neues Jahr!

Auch in diesem Jahr haben wir auf den Versand von Weihnachtskarten verzichtet und stattdessen sehr gerne Geld an zwei soziale Einrichtungen gespendet. Und zwar an

die Tafel Potsdam, die Lebensmittel zu denen bringt, die sie brauchen

– https://www.potsdamer-tafel.de –

und

das Hospiz in Brandenburg an der Havel , das Menschen am Ende ihres Lebens beisteht, damit sie den letzten Abschnitt ihres Weges würdevoll und möglichst angenehm erleben können

– https://www.jedermann-gruppe.de/hospiz –.

Bitte beachten Sie, dass unser Büro vom 22.12.2021 bis 31.12.2021 nicht besetzt ist.

Gerne sind wir im Neuen Jahr ab dem 03.01.2022 wieder für Sie da.

Herzliche vorweihnachtliche Grüße

Ihr

Team der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.

ABGESAGT: 13. Vergaberechtstag Brandenburg am 25.11.2021 findet erneut nicht statt!

Leider muss der 13. Vergaberechtstag Brandenburg aufgrund der Pandemie erneut abgesagt werden.

Wir hatten renommierte Referenten für unsere Veranstaltung gewinnen können und freuen uns, dass bereits einige Ihr Kommen für das nächste Jahr zugesagt haben.

• Herrn Dr. Thomas Solbach, Leiter des Referats Öffentliche Aufträge, Immobilienwirtschaft im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin
• Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Susanne Mertens, Baker & McKenzie, Berlin
• Herrn Rechtsanwalt Norbert Dippel, Bonn
• Herrn Jörg Wiedemann, Richter am Oberlandesgericht Naumburg
• Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Mestwerdt, MD Rechtsanwälte, Potsdam
• Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schattenfroh (u.V.), Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin

Wir werden versuchen, unseren 13. Vergaberechtstag im ersten Halbjahr 2022 nachzuholen und werden Sie an dieser Stelle und in unserem Newsletter gerne darüber informieren.

Ihr Team der Auftragsberatungsstelle Brandenburg

Ihre Ansprechpartnerin für Rückfragen:

Wir haben eine neue Telefonnummer

Seit dem 27.09.2021 erreichen Sie uns in Potsdam-Babelsberg – unsere neuen Kontaktdaten lauten:

Schwarzschildstr. 94
14480 Potsdam
Telefon 0331 – 95 12 90 95.

Herzliche Grüße

Ihr Team der Auftragsberatungsstelle Brandenburg