Hybridveranstaltung am 14.07.2022 – Die Lösung aller Probleme: Lieferengpässe und Preisgleitung!

Angesichts der aktuell weiter drastisch steigenden Preise und Lieferengpässe bzw. -ausfälle bei verschiedenen Bau- und Rohstoffen wird Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Susanne Mertens LL.M. zu Stoffpreisgleitklauseln, deren Anwendung in der Praxis sowie deren Auswirkungen referieren.

Frau Prof. Dr. Susanne Mertens ist Partnerin bei Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und ausgewiesene Spezialistin für den Public Sector.

Das Seminar richtet sich sowohl an Unternehmen als auch an Vergabestellen. Eine Teilnahme ist sowohl in Präsenz in der IHK Potsdam als auch online möglich. Die Zahl der Präsenzteilnehmer vor Ort ist auf 30 Personen begrenzt.

Weitere Einzelheiten zum Seminar und Informationen zur Anmeldung finden Sie hier.

Abfragepflicht Wettbewerbsregister vor Zuschlag

Seit dem 01.06.2022 besteht für öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber eine Verpflichtung zur Abfrage des Wettbewerbsregisters vor Zuschlagserteilung.

Öffentliche Auftraggeber trifft diese Verpflichtung ab einem Auftragswert von EUR 30.000,- (netto).  Unternehmen und natürliche Personen können Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters verlangen.

Grundlagen dafür sind § 6 WRegG und eine Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 16.02.2022 (dort Ziffer 2).

Weitere Informationen und Hinweise des Bundeskartellamtes zur für die  Abfrage des Wettbewerbsregisters erforderlichen Registrierung, zur Durchführung einer Abfrage, zur Möglichkeit von Unternehmen, eine Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters zu erhalten und zur Selbstreinigung finden Sie hier.

Seminare 2022

Wir freuen uns, Ihnen wieder Präsenzseminare anbieten zu können und bieten Ihnen u.a. folgende Themen und Termine an:

09.06.2022 – Rechtssichere Vergabe von Bauleistungen    

Referent:                            Rechtsanwalt Dr. Thomas Mestwerdt, Fachanwalt für Vergaberecht

Termin:                               09.06.2022, 09:00 – ca. 15:00 Uhr
Ort:                                      IHK Potsdam, Breite Str. 2 a-c, 14467 Potsdam

Bitte beachten Sie die eingeschränkte Parkplatzsituation. Die IHK Potsdam ist vom Hauptbahnhof Potsdam fußläufig in 10 Minuten und mit dem ÖPNV mit Bus und Tram  (2 Haltestellen bis Potsdam, Alter Markt/Landtag) erreichbar.

Die Teilnehmerzahl ist auf 25 Personen begrenzt.

Herr Mestwerdt wird angesichts der aktuell drastisch steigenden Preise und Lieferengpässe bei verschiedenen Baustoffen auch das Thema Stoffpreisgleitklauseln behandeln.

Seminarinhalte:

• Einführung:
  Grundlagen des Vergaberechts
  Grundsätze des Vergaberechts
  Überblick VOB/A 2019
• Vorbereitung der Vergabe:
  Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes
  Wahl der richtigen Vergabeverfahrensart
  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
  Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien
• Angebotsprüfung und Wertung:
  Formale Angebotsprüfung
  Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten
• Beendigung des Vergabeverfahrens:
  Zuschlagserteilung
  Aufhebung des Verfahrens

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  Zur Anmeldung gelangen Sie über den Kalender oben rechts oder über diesen Link

   

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  13.10.2022 – Aktuelle vergaberechtliche Entscheidungen (neuer Termin)
  

  Referent:                            Jörg Wiedemann, Richter am Oberlandesgericht Naumburg, Mitglied des Vergabesenats

  Termin:                               13.10.2022, 10:00 – ca. 16:00 Uhr
  Ort:                                      IHK Potsdam, Breite Str. 2 a-c, 14467 Potsdam

  Bitte beachten Sie die eingeschränkte Parkplatzsituation. Die IHK Potsdam ist vom Hauptbahnhof Potsdam fußläufig in 10 Minuten und mit dem ÖPNV mit Bus und Tram  (2 Haltestellen bis Potsdam, Alter Markt/Landtag) erreichbar.

  Die Teilnehmerzahl ist auf 25 Personen begrenzt.

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  Seminarinhalte:
  Herr Wiedemann wird aktuelle Entscheidungen vorstellen, die sowohl für eine rechtssichere Teilnahme von Unternehmen an Vergabeverfahren als auch für die rechtskonforme Durchführung von Vergabeverfahren durch Vergabestellen relevant sind.

  Teilnehmer können im Anschluss an ihre Anmeldung per E-Mail Themenwünsche äußern, auf die Herr Wiedemann eingehen wird.

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  Zur Anmeldung gelangen Sie über den Kalender oben rechts oder über diesen Link.

   

EU-weites Verbot der Zuschlagserteilung an und Vertragserfüllung mit russische/n Unternehmen und Staatsangehörige/n

Bitte beachten Sie, dass mit einer sofort in Kraft getretenen Verordnung der EU über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands Auftragsvergaben an russische Unternehmen sowie die Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge untersagt werden.

Durch einen neuen Artikel 5 k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen im Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien und damit des 4. Teil des GWB an russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen. Eine Erstreckung auf den Unterschwellenbereich wird laut BMI derzeit noch geprüft.

Ein Auftrag darf auch dann nicht vergeben werden, wenn die Anteile des voraussichtlichen Auftragnehmers zu mehr als 50 % von den eben genannten gehalten werden oder der voraussichtliche Auftragnehmer im Namen oder auf Anweisung einer der genannten Organisationen handelt.

Ausnahmen vom Verbot der Vertragserfüllung werden für bestimmte bedeutsame Beschaffungsmaßnahmen vorgesehen. Nicht betroffen sind bis zum 10.10.2022 außerdem Verträge, die vor dem 09.04.2022 geschlossen wurden. 

Bitte beachten Sie in diesem Kontext ferner die Rundschreiben

des BMI vom 14.04.2022
(2022-04-14_BWI7_70904_2#1_Sanktionen) und

des BMWK vom 13.04.2022
(Rundschreiben des BMWK – Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) sowie

den Entwurf einer abzufordernden Eigenerklärung des BMWK zu Artikel 5 k
(anlage-zum-bmwk-rundschreiben-vom-14042022-muster-eigenerklarung)

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 finden Sie hier.

Artikel 5 k lautet:
“(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.“

13. Vergaberechtstag Brandenburg

Nachdem wir den 13. Vergaberechtstag Brandenburg 2020 und 2021 absagen mussten, fand er in diesem Jahr am 28.04.2022 in den Räumlichkeiten der IHK Potsdam statt.

Wir freuen uns sehr, dass wir erneut zahleiche Teilnehmer und renommierte Referenten sowie die Firma Cosinex GmbH als Ausstellerin begrüßen konnten.

Tagesordnung

08:00 Uhr              Einlassbeginn

09:00 Uhr              Ralph Bührig

Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam und Vorsitzender der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.

Begrüßung

09:10 Uhr              Stephan Rechten

Rechtsanwalt, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin

Im Rahmen des Möglichen – was geht und wo liegen die Grenzen für Rahmenvereinbarungen?

10:00 Uhr              Louise Pullmann

Rechtsanwältin, Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, Berlin

Qual(ität) der Wahl – Spielräume bei der Auswahl von Wertungskriterien optimal nutzen
(inkl. 15-minütiger Diskussion)

11:00 Uhr              Kaffeepause mit Kuchen

11:30 Uhr              Norbert Dippel

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Bonn

Eignungskriterien/Referenzen im Spiegel der neueren Rechtsprechung
(inkl. 15-minütiger Diskussion)

12:30 Uhr              Jörg Wiedemann

Richter am Oberlandesgericht, Naumburg (Saale)

Änderungen bestehender Verträge bezüglich der Vertragslaufzeit
(inkl. 15-minütiger Diskussion)

13:30 Uhr              Mittagspause mit Buffet

14:30 Uhr              Dr. Thomas Mestwerdt

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, MD Rechtsanwälte, Potsdam

Schul- und Kitaverpflegung in Brandenburg – Dienstleistungsauftrag oder -Konzession?
(inkl. 15-minütiger Diskussion)

15:30 Uhr              Kaffeepause mit Kuchen

16:00 Uhr              Dr. Sebastian Schattenfroh

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Justiziar Brandenburgische Architektenkammer,
[Gaßner, Groth, Siederer & Coll.], Berlin

HOAI 2021 und Vergabeverfahren
(inkl. 15-minütiger Diskussion)

17:00 Uhr              Ende der Veranstaltung

Die Vorträge des 13. Vergaberechtstags Brandenburg sind allen Teilnehmern bereits auf der Veranstaltung per USB-Stick übergeben worden.