Ihr Partner im öffentlichen Auftragswesen
Viele Bundesländer haben vergaberechtliche Erleichterungen infolge des Cornonavirus SARS-Cov-2 vorgenommen.
In Brandenburg gibt es einen Erlass zur Umsetzung der E-Rechnung vom 15. April 2020, der eine Übergangslösung zur Weiterverarbeitung der E-Rechnung beinhaltet. Darüber hinaus wird auf den Bund und die EU-Kommission verwiesen.
In Berlin gibt es zwei Rundschreiben der SenWiEnBe.
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert sehr schnelles Handeln der öffentlichen Stellen. Dieses mit dem Vergaberecht in Einklang zu bringen, ist möglich. Das BMWi hat dazu eine Handreichung erarbeitet, deren Grundsätze auch für die Landes- und kommunalen Vergabestellen in Brandenburg sehr hilfreich ist. Das Rundschreiben finden Sie hier.
Bitte beachten Sie, dass wir ab dem 18. März 2020 telefonisch nur eingeschränkt erreichbar sind, da wir vom Homeoffice aus arbeiten.
Sollten Sie Fragen haben oder unsere Unterstützung benötigen, senden Sie uns bitte eine E-Mail – vielen Dank!
Ihr Team der Auftragsberatungsstelle Brandenburg
Das Ministerium des Inneren und für Kommunales hat in einem Rundschreiben vom 26.08.2019 klargestellt, dass auf Privatrechtsgesellschaften (z. B. GmbH, AG), die vollständig oder teilweise von einer oder mehreren Kommunen gehalten werden, § 30 KomHKV nicht anzuwenden ist (vgl. Ziffer 2.2 Abs.2 des Rundschreibens).
Das vollständige Rundschreiben finden Sie hier.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26.02.2020 einen Erlass zur Auslegung und Anwendung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A 2019) versandt.
Für Bundesbehörden gilt im Unterschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitt 1) seit dem 01.03.2019 und im Oberschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitte 2 und 3) seit dem 18.07.2019. Angesichts der seitdem gemachten Erfahrungen und aufgetretenen Fragen gibt das BMI Hinweise zu nachfolgenden Themen:
Den vollständigen Erlass finden Sie hier: 2020_02_26_BWI_Auslegungserlass VOB A 2019
