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Seit dem 17.06. bzw. 18.06.2025 gelten in Brandenburg sowohl für Kommunen als auch für Landesvergabestellen und Fördermittelempfänger erhöhte Wertgrenzen.
Die dafür erforderlichen Änderungen des § 28 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) und der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (VV zu § 55 LHO) wurden von den jeweils zuständigen Ministerien vorgenommen.
Die Änderungen der VV zu § 55 LHO wurden am 09.07.2025 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht – siehe dazu unten.
Bauleistungen (§ 28 Abs. 2 Nr. 3 KomHKV)
— Die Wertgrenzen für die Beauftragung von Bauleistungen ohne Vergabeverfahren (Direktauftrag) werden von 3.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben.
— Für die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die freihändige Vergabe von Bauleistungen wird die Wertgrenze auf 1.000.000 Euro angehoben.
— Bis zum 31. Dezember 2030 gilt darüber hinaus, dass eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb auch dann zulässig ist, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer 2 Millionen Euro nicht erreicht und die Vergabe im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb einer Geflüchtetenunterkunft steht; dies gilt auch für die Einrichtung und den Betrieb der durch die vermehrte Aufnahme von Geflüchteten betroffenen sozialen Infrastruktur, insbesondere Schulen, Kitas, Horte und Jugendfreizeiteinrichtungen.
Liefer- und Dienstleistungen (§ 28 Abs. 3 KomHKV)
— Die Wertgrenzen für die Beauftragung von Liefer- und Dienstleistungen ohne Vergabeverfahren (Direktauftrag) werden von 1.000 Euro bzw. 3.000 Euro (befristet bis 31.12.2025) auf 100.000 Euro angehoben (§ 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 6)
— Eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und eine Verhandlungsvergabe von Liefer- und Dienstleitungen sind bis zum Erreichen des EU-Schwellenwertes möglich § 28 Abs. 3 S. 2 KomHKV
§ 28 KomHVK finden Sie hier und die Verordnung zur Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung vom 17. Juni 2025 hier.
Die Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (VV zu § 55 LHO) wurden wie folgt geändert:
— Die Wertgrenzen für die Beauftragung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen ohne Vergabeverfahren (Direktauftrag) werden von 1.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben.
— Für die freihändige Vergabe von Bauleistungen wird die Wertgrenze von 100.000 Euro auf 1.000.000 Euro angehoben.
— Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen werden die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb sowie eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb grundsätzlich zugelassen, solange der geschätzte Auftragswert den jeweiligen EU-Schwellenwert nach § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (für klassische Auftragsvergabe aktuell 221.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen) nicht erreicht. Es erfolgt eine Dynamisierung des Bezuges zu den jeweils gültigen EU-Schwellenwerten.
— Darüber hinaus wird die Wertgrenze für Veröffentlichungen auf dem Vergabemarktplatz von 10.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben, um einen Gleichklang mit den angehobenen Wertgrenzen für Direktaufträge herzustellen.
Die entsprechende Pressemitteilung des Finanzministeriums finden Sie hier.
Die Veröffentlichung der Änderungen der VV zu § 55 LHO im Amtsblatt für Brandenburg vom 09.07.2025 finden Sie hier:
Bitte beachten Sie dazu auch die Erlasse des Ministeriums der Finanzen und für Europa zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung
vom 16.06.2025
2025-06-16_Erlass des MdFE v. 16.6.25_VV zu § 55 LHO
2025-06-16_Anlage_Erlass des MdFE v. 16.6.25_VV zu § 55 LHO
und vom 17.06.2025
2025-06-17_Neufassung des Erlasses des MdFE_VV zu § 55 LHO
2025-06-17_Anlage_Neufassung des Erlasses des MdFE_VV zu § 55 LHO
Letzterer mit der Klarstellung, dass das Vorliegen einer Binnenmarktrelevanz immer zu prüfen ist, unabhängig von jeglichen Wertgrenzen und unabhängig, ob es sich um Direktaufträge handelt oder Aufträge im Wege von Vergabeverfahren vergeben werden.
Quelle: cosinex Blog. URL: https://csx.de/l5X9o
Die Landeskriminalämter Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins warnen vor betrügerischen E-Mails im Zusammenhang mit Ausschreibungen.
Dabei nutzen Kriminelle ausgelesene Daten über Vertragspartner, um sich als vermeintlich Ausschreibende auszugeben und die Gewinner von Ausschreibungen per E-Mail zu kontaktieren. Diese E-Mails enthalten die Aufforderung, offene Rechnungen zu übersenden.
Die auf diesem Weg erlangten legitimen Rechnungen werden anschließend von den Betrügern manipuliert, indem die Bankverbindung ausgetauscht wird. Die veränderten Rechnungen werden dann an die entsprechenden Gläubiger versandt, wodurch Zahlungen auf Konten der Betrüger geleistet werden.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen empfiehlt die Anzeige bei der zuständigen Polizeidienststelle oder online. Für Nachfragen könne man sich an den Single Point of Contact (SPoC Cybercrime) des LKA NRW unter der Rufnummer 0211/939-4040 wenden.
Auch das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein warnt vor entsprechenden Betrugstaten, von denen bereits mehrere Fälle bekannt seien. Die Schadenssummen bewegen sich dabei häufig im sechsstelligen Bereich.
Schon im vergangenen Jahr warnte das Publications Office of the European Union vor entsprechenden Phishing-Fällen, bei denen in mehreren erfolgreichen Fällen Daten aus Tenders Electronic Daily verwendet wurden. Zentrales Element in den gemeldeten Fällen sei die Kombination aus der Nutzung echter Vertragsinformationen und dem Druck, den die Täter ausüben.
Die Landeskriminalämter empfehlen die Einhaltung der folgenden Vorsichtsmaßnahmen.
Quelle: cosinex Blog. URL: https://csx.de/rCdrc.
Noch vor der Sommerpause sollen zentrale Forderungen zu Vergabe und öffentlicher Beschaffung von der Bundesregierung beschlossen werden. Darauf verständigte sich die Koalition im Rahmen eines Sofortprogramms.
Dieses hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD Ende Mai auf seinem ersten Zusammentreffen verabschiedet. Bis zum Sommer soll die Umsetzung von rund 60 Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag begonnen werden, darunter auch die Reform des Vergaberechts und die Bundestariftreue.
„Vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren“
Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht. Dazu werden wir prioritär die nachfolgend genannten Maßnahmen umsetzen.
So leitet die Koalition das Ende Mai beschlossene, vierseitige Sofortprogramm ein. Zu den Vorhaben zählt sowohl die Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des Vergaberechts, als auch die Stärkung der Tariftreue im Rahmen des Bundestariftreuegesetzes.
Damit stehen die zentralen, vergaberechtlichen Vorhaben des erst Anfang April beschlossenen Koalitionsvertrags bereits auf der Agenda. In ihm vereinbarten die Koalitionäre, „das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren“.
Bundestariftreue
Für den zweiten Versuch eines Bundestariftreuegesetzes wird voraussichtlich erneut das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Bärbel Bas die Federführung übernehmen. Es soll dem Koalitionsvertrag zufolge für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro gelten. Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen sollen „auf ein absolutes Minimum“ begrenzt werden.
Kabinettsbeschlüsse vor Mitte Juli?
Die Vorhaben sollen bis zur Sommerpause durchs Kabinett gehen, um dann dem Bundestag zugeleitet zu werden. Legt man für deren Beginn die letzte Sitzungswoche des Bundestags zugrunde, die vom 7. bis zum 11. Juli stattfindet, dann dürften sehr zeitnah Referentenentwürfe aus den Ministerien zu erwarten sein. Mit deren Vorliegen werden wir sie umgehend im cosinex Blog vorstellen und analysieren.
Reaktionen der Verbandslandschaft
Die Ankündigung rief bereits einige Verbände auf den Plan. So forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund am 30. Mai, das Bundestariftreuegesetz schnell auf den Weg zu bringen.
Der Energieberatendenverband GIH begrüßte, dass die Bundesregierung bereits bis Mitte des Jahres zentrale Vorhaben anpacken will. Die Erleichterungen im Vergaberecht und Wohnungsbau unterstütze der Branchenverband ausdrücklich.
Quellen und Links
Die Initiative Cybersicherheit im Handwerk des Zentralverbands des Deutschen Handwerks stellt Unternehmen Informationen und Hilfestellungen zum Thema Cybersicherheit zur Verfügung.
Ein interaktiver Avatar (Chat now) beantwortet kostenlos Ihre dazu gestellten Fragen unter folgendem Link: https://cybersicherheit-handwerk.de/
Wir freuen uns, Ihnen nunmehr die aktuelle Tagesordnung unseres 16. Vergaberechtstags Brandenburg vorstellen zu dürfen:
08:00 Uhr Einlassbeginn
09:00 Uhr Ralph Bührig
Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam und Vorsitzender der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.
Begrüßung
09:15 Uhr Prof. Dr. Susanne Mertens
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Vergaberecht, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Fachanwältin für Informationstechnologierecht und Honorarprofessorin für Bauvertrags- und Vergaberecht an der Bergischen Universität Wuppertal
3-2-1 Zuschlag: Direkt oder darf´s ein bisschen Wettbewerb sein?
(inkl. 15-minütiger Diskussion)
10:15 Uhr Kaffeepause mit Kuchen
10:45 Uhr Alik Dörn
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Master of Laws (LL.M.) und Partner bei der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner in Frankfurt am Main
Keine Angst vor Nachhaltigkeit!
(inkl. 15-minütiger Diskussion
11:45 Uhr Dr. Wolfram Krohn
Rechtsanwalt, Master of Public Administration und Partner im Berliner Büro der Rechtsanwaltskanzlei Dentons.
Pfuscher, Schummler, schwarze Schafe: Wie vermeidet man Stolpersteine beim Ausschluss?
(inkl. 15-minütiger Diskussion)
12:45 Uhr Mittagspause mit Buffet
13:45 Uhr Jörg Wiedemann
Richter am Oberlandesgericht und Mitglied des Vergabesenates, Naumburg (Saale)
Die Leistungsbeschreibung – das zentrale Steuerungsinstrument des Auftraggebers
(inkl. 15-minütiger Diskussion)
14:45 Uhr Norbert Dippel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Bonn
Die Markterkundung – Bewährte Praxis und häufige Fehlerquellen
(inkl. 15-minütiger Diskussion)
15:45 Uhr Kaffeepause mit Kuchen
16:15 Uhr Dr. Thomas Mestwerdt
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht und Gründungspartner der Kanzlei MD Rechtsanwälte in Potsdam.
Formulare bei der Vergabe von Bauleistungen: Augen auf bei der Auswahl!
(inkl. 15-minütiger Diskussion)
17:15 Uhr Ende der Veranstaltung
Sie können sich die Tagesordnung hier herunterladen.