Ihr Partner im öffentlichen Auftragswesen
Unser 17. Vergaberechtstag Brandenburg wird am
23.04.2026 von 09:00 Uhr bis 17:15 Uhr (Einlass ab 8:00 Uhr)
in den Räumlichkeiten der IHK Potsdam, Breite Str. 2 a-c, 14467 Potsdam, stattfinden.
Weitere Informationen finden Sie über diesen Link oder per Klick auf den 23.04.2026 im Seminarkalender rechts.
Ebenfalls festgelegt wurde eine Anhebung des Landesmindestlohns ab dem 01.01.2027 auf 15,58 Euro brutto je Zeitstunde.
Dies geht aus der „Dritten Verordnung zur Erhöhung des Mindestlohns nach § 9 Abs. 1 des Landesmindestlohngesetzes (Dritte Berliner Mindestlohnverordnung) vom 09.12.2025 hervor (vgl. GVBl. Nr. 36 vom 23.12.2025 – Seite 661).
Die Dritte Berliner Mindestlohnverordnung lautet:
§ 1 Höhe des Mindestlohns
Der Mindestlohn nach § 9 Absatz 1 des Landesmindestlohngesetzes beträgt
§ 2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
“10. Landesmindestlohn und Vergabemindestentgelt, welche Unterschiede bestehen aktuell ?
Das Landesmindestlohngesetz (LMiLoG) gilt ausschließlich für die Beschäftigten des Landes Berlin sowie die Beschäftigten seiner Anstalten, Körperschaften und Stiftungen und Landesunternehmen; darüber hinaus werden auch die Zuwendungsempfänger zur Zahlung eines Mindestlohns verpflichtet. Es handelt sich beim LMiLoG nicht um eine arbeitsrechtliche Bestimmung, auf dessen Grundlage Unternehmen mit Sitz in Berlin einen Mindestlohn zu zahlen haben. Die Bundesländer dürfen keine arbeitsrechtlichen Gesetze erlassen, wenn bereits vergleichbare Bundesgesetze bestehen. Es gilt daher für die Beschäftigten der Unternehmen das Mindestlohngesetz des Bundes (MiLoG).
Das Vergabemindestentgelt gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) kann nur auf der Grundlage eines öffentlichen Auftrags zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vertraglich vereinbart werden und ist zudem beschränkt auf die Beschäftigten, die die Leistung gegenüber dem (Landes-)Auftraggeber erbringen. Diese Beschränkung ergibt sich aus dem Vergaberecht der EU und des Bundes.
Zwar ist in der Regierungsrichtlinie verankert, dass der Landesmindestlohn und das Vergabemindestentgelt gleichzeitig angehoben werden sollen. Das Vergabemindestentgelt kann jedoch aktuell nicht angehoben werden, da die rechtlichen Voraussetzungen dafür (noch) nicht vorliegen.
Gemäß § 9 Absatz 2 BerlAVG kann der Senat durch Rechtsverordnung die Höhe des Vergabemindestentgelts neu festzusetzen, sofern dies wegen veränderter wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse erforderlich ist. Das Gesetz enthält jedoch eine Berechnungsrundlage: Der Betrag wird durch Zugrundelegung der prozentualen Veränderungsrate im Index der tariflichen Monatsverdienste des Statistischen Bundesamtes für die Gesamtwirtschaft in Deutschland (ohne Sonderzahlungen) ermittelt, bei der der Durchschnitt der veröffentlichten Daten für die letzten vier Quartale zugrunde zu legen ist. Danach liegt der ermittelte Betrag seit Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Festsetzung des Mindestentgelts nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes am 01.05.2024 bei brutto13,69 Euro.”
Die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren wurden von der EU-Kommission überprüft und zum 01.01.2026 gesenkt.
| EU-Schwellernwerte in Euro |
Ab 01.01.2026 |
Bis 31.12.2025 |
| Bauleistungen |
5.404.000 |
5.538.000 |
| Liefer- und Dienstleistungen – Öffentliche Auftraggeber |
216.000 |
221.000 |
| Konzessionen |
5.404.000 |
5.538.000 |
| Liefer- und Dienstleistungen – Obere und oberste Bundesbehörden |
140.000 |
143.000 |
| Liefer- und Dienstleistungen – Sektorenauftraggeber |
432.000 |
443.000 |
| Liefer- und Dienstleistungen – Bereich Verteidigung und Sicherheit |
432.000 |
443.000 |
| Soziale und andere besondere Dienstleistungen – Öffentliche Auftraggeber |
*) 750.000 |
*) 750.000 |
| Soziale und andere besondere Dienstleistungen – Sektorenauftraggeber |
*) 1.000.000 |
*) 1.000.000 |
Die neuen Werte wurden im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben (Verordnungen (EU) 2025/2150 und 2025/2152 (Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge) und 2025/2151 (Konzessionen) vom 22.10.2025).
Die Überprüfung der EU-Schwellenwerte erfolgt regelmäßig auf Basis des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement – kurz GPA), das erst ab bestimmten Mindestauftragswerten (Schwellenwerten) gilt. Deren Festlegung im GPA beruht auf einer künstlich geschaffenen Währungseinheit, den sogenannten Sonderziehungsrechten. Diese haben keinen festen Wechselkurs im Verhältnis zum Euro und werden entsprechend der Wechselkursschwankungen von der EU-Kommission im Zweijahresrhythmus neu berechnet.
*) Eine Anpassung der Schwellenwerte für soziale und andere besondere Dienstleistungen (§ 130 GWB und Anhänge XIV der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU) erfolgte nicht. Sie betragen unverändert EUR 750.000 für öffentliche Auftraggeber und EUR 1.000.000 für Sektorenauftraggeber. Es handelt sich um eine rein europäische Regelung, die daher keiner Währungskursanpassung bedarf.
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen hat im Zuge von Änderungen der VOB/A zum 01.01.2026 die Wertgrenzen für Bauleistungen angehoben.
Am 15.12.2025 veröffentlichte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einen Erlass zu den Änderungen der VOB/A – 1. Abschnitt – § 3a – Zulässigkeitsvoraussetzungen, die am 16.12.2025 im Bundesanzeiger veröffentlich wurden (BAnz AT 16.12.2025 B7). Den neu gefassten § 3a VOB/A finden Sie nachstehend und den Erlass finden Sie hier.
Ab dem 01.01.2026 gelten folgende neue Wertgrenzen:
*) Die differenzierende Dreiteilung der Wertgrenzen für unterschiedliche Gewerke für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb in § 3 a Absatz 2, Ziff. 1 VOB/A wird gestrichen.
Hinweise:
Die Regelungen der VOB/A werden ergänzt durch landesrechtliche Vorschriften und Wertgrenzen. In Brandenburg finden sich diese in § 28 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) und in den Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (VV zu § 55 LHO). Diese wurden im Juni 2025 geändert. Ausführungen dazu finden Sie hier.
Der neu gefasste § 3a VOB/A lautet:
I. Neu gefasster § 3a – Zulässigkeitsvoraussetzungen
(1) Dem Auftraggeber stehen nach seiner Wahl die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zur Verfügung. Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit dies nach den Absätzen zwei und drei gestattet ist.
(2) Die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb kann erfolgen,
(3) Die Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung oder die Beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig sind, besonders,
Die Freihändige Vergabe kann außerdem bis zu einem Auftragswert von100 000 Euro ohne Umsatzsteuer erfolgen.
(4) Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 50 000 Euro ohne Umsatzsteuer können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.
II. Inkrafttreten
Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2026 in Kraft:
Kürzlich hat das Land Brandenburg in einem Rundschreiben zur Anwendung des Direktauftrags klargestellt, dass auch bei Direktaufträgen das Vorliegen einer Binnenmarktrelevanz zu prüfen sei. Aufgrund der offenbar anhaltend hohen Relevanz des Themas bündeln wir in diesem Beitrag die Rechtslage und relevante Fragen im Kontext der Binnenmarktrelevanz.
Die Prüfung der Binnenmarktrelevanz gehört zu den anspruchsvollsten Aufgaben bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Während bei Aufträgen oberhalb dieser Schwellenwerte klare Verfahrensregeln gelten, bewegen sich öffentliche Auftraggeber im Unterschwellenbereich in einem nicht eindeutig geregelten und vielleicht auch gerade deswegen komplexen Umfeld. Die Konsequenzen bei Fehleinschätzungen können gravierend sein und reichen von Rückforderungen von Fördermitteln bis hin zu Schadenersatzforderungen betroffener Unternehmen.
I. Was bedeutet Binnenmarktrelevanz?
Binnenmarktrelevanz gilt, wenn davon auszugehen ist, dass an einem öffentlichen Auftrag, dessen geschätzter Auftragswert zwar unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt, dennoch ein grenzüberschreitendes Interesse besteht und daher die Möglichkeit eines EU-weiten Wettbewerbs eröffnet werden muss.
Ziel ist also, das Vergabeverfahren für Wirtschaftsteilnehmer aus allen EU-Mitgliedstaaten durch eine öffentliche Bekanntmachung zugänglich zu machen.
Die Binnenmarktrelevanz erhöht die vergaberechtlichen Anforderungen an Auftragsvergaben für den unterschwelligen Bereich gewissermaßen in Richtung des oberschwelligen Bereichs.
II. Rechtlicher Rahmen und Ursprung der Binnenmarktrelevanz
Die Binnenmarktrelevanz ist gesetzlich nicht geregelt. Ihre Grundsätze wurden durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelt. Der EuGH hatte klargestellt, dass die Binnenmarktregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) auch für Aufträge gelten, die nicht unter die Vergaberichtlinien fallen.
Um die EuGH-Rechtsprechung zu erläutern, hat die Europäische Kommission 2006 eine Mitteilung zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, herausgegeben. Sie führt selbst keine neuen rechtlichen Regeln ein, stellt aber bewährte Verfahren vor, um die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, die Möglichkeiten des Binnenmarkts voll auszuschöpfen.
Kommt ein Auftraggeber zu dem Schluss, dass der fragliche Auftrag für den Binnenmarkt relevant ist, muss die Vergabe unter Einhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleiteten Grundanforderungen erfolgen. Dazu gehören insbesondere der freie Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, sowie die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und insbesondere Transparenz.
III. Prüfung der Binnenmarktrelevanz: Kriterien für ein eindeutig grenzüberschreitendes Interesse
Die Feststellung einer eventuellen Binnenmarktrelevanz obliegt dem jeweiligen Auftraggeber. Es gibt hierfür keine festen Kriterien oder klar definierte Grenzwerte. Eine Einzelfallentscheidung ist unumgänglich. Es ist nicht isoliert auf eines der Kriterien abzustellen, sondern eine Gesamtschau vorzunehmen, bei der alle Aspekte berücksichtigt werden. Das grenzüberschreitende Interesse muss eindeutig sein.
Die Europäische Kommission und die Rechtsprechung haben verschiedene Kriterien für das Bestehen eines eindeutig grenzüberschreitenden Interesses herauskristallisiert, die jedoch nicht als abschließend anzusehen sind:
Die grenznahe Lage des Leistungsortes spielt jedenfalls bei einer erforderlichen physischen Präsenz des Auftragnehmers eine zentrale Rolle: Je näher sich der Ort der Leistungserbringung an einem anderen Mitgliedstaat der EU befindet, desto eher ist von einem grenzüberschreitenden Interesse auszugehen. Eine Checkliste des Thüringer Wirtschaftsministeriums von 2024 gibt beispielsweise als groben Richtwert eine Entfernung von 200 Kilometern an, die wohl als großzügig angesehen werden kann.
Beim geschätzten Auftragswert gilt: Je höher er ausfällt, desto eher wird der Auftrag das Interesse von Bietern anderer EU-Mitgliedstaaten wecken, da Zeit- und Kostenaufwand sich mit steigenden Auftragswerten ausgleichen. Umgekehrt spricht ein Auftrag mit sehr geringer wirtschaftlicher Bedeutung gegen ein eindeutiges, grenzüberschreitendes Interesse. Gleichwohl können im Einzelfall auch niedrige Auftragswerte im Zusammenhang mit den anderen Kriterien eine Binnenmarktrelevanz begründen.
Bei Bauleistungen wird bereits ab einem Auftragswert von mehr als einem Prozent des EU-Schwellenwertes eine Binnenmarktrelevanz nicht mehr ausgeschlossen. Für sonstige Liefer- und Dienstleistungen geht die Praxis ab einem Auftragswert, welcher 10 Prozent des EU-Schwellenwertes überschreitet, von einer Binnenmarktrelevanz aus.
Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Republik Polen und dem Freistaat Sachsen empfiehlt ein Leitfaden zur Binnenmarktrelevanz etwa die Prüfung und Dokumentation der Binnenmarktrelevanz ab einem Auftragswert von über 250,00 Euro netto.
Der Leistungsgegenstand beziehungsweise die Art der Leistung ist ebenfalls entscheidend: Je eher Struktur und Gestalt einer Leistung auch von einem in einem Drittstaat ansässigen Unternehmen erbracht werden können, desto eher ist diese Leistung binnenmarktrelevant. Beispiele hierfür sind die Vergabe von Dolmetscher- oder Übersetzungsleistungen online. Bei IT-Leistungen wird regelmäßig eine Binnenmarktrelevanz anzunehmen sein, weil diese in den seltensten Fällen national ausgerichtet sind, sondern problemlos von anderen in der EU ansässigen Unternehmen erbracht werden können.
Die Kenntnis des Sprach- oder Rechtsrahmens fließt ebenfalls in die Bewertung ein: Wenn die Leistung international ausgelegt ist, also nicht nationalen Gepflogenheiten folgt, die deutsche Sprache nicht essenziell voraussetzt oder Kenntnisse im deutschen Recht nicht gefordert sind, spricht dies für ein grenzüberschreitendes Interesse.
Die Wertung der Kriterien und das daraus resultierende Ergebnis der Prüfung der Binnenmarktrelevanz sowie das sich daran anschließende weitere Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich sind lückenlos und nachvollziehbar zu dokumentieren. Ist die Entscheidung zum Nichtvorliegen einer Binnenmarktrelevanz nicht nachvollziehbar begründet und/oder nicht dokumentiert, kann dies Finanzkorrekturen bis zu 100 Prozent des Auftragswertes nach sich ziehen.
IV. Folgen bei festgestellter Binnenmarktrelevanz
Wenn die Binnenmarktrelevanz eines Auftrags festgestellt wurde, muss der Auftrag bekannt gemacht werden, um ihn auf der Grundlage eines echten Wettbewerbs zu vergeben. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung umfassen eine Transparenzpflicht, wonach der Auftraggeber zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen muss, der den Markt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung der unparteiischen Durchführung ermöglicht. Dies bedeutet, dass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen vor der Vergabe Zugang zu angemessenen Informationen über den jeweiligen Auftrag haben müssen, damit sie gegebenenfalls ihr Interesse bekunden können.
Das bloße Kontaktieren einer bestimmten Anzahl potenzieller Bieter ist nicht ausreichend, selbst wenn der Auftraggeber auch Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten einbezieht. Formen „passiver“ Information, bei denen der Auftraggeber Aufträge nicht aktiv bekanntmacht, sondern nur auf Informationsgesuche reagiert, sind ebenfalls unzureichend. Die vom EuGH festgelegten Erfordernisse lassen sich nur erfüllen, wenn vor der Auftragsvergabe eine hinreichend zugängliche Bekanntmachung veröffentlicht wird.
Das Diskriminierungsverbot ist strikt einzuhalten. Vergabeunterlagen, einschließlich Bewerbungsbedingungen, Eignungs- und Zuschlagskriterien, dürfen keine Anforderungen enthalten, die zum Beispiel nur von in Deutschland ansässigen Bietern erfüllt werden können.
Auch dürfen Auftraggeber keine Bedingungen stellen, die potenzielle Bieter in anderen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt benachteiligen, wie zum Beispiel das Erfordernis einer Niederlassung im selben Mitgliedstaat oder in derselben Region wie der Auftraggeber.
Die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ist zu beachten: Wenn Bewerber oder Bieter Bescheinigungen, Diplome oder andere schriftliche Nachweise vorlegen müssen, die ein entsprechendes Gewährleistungsniveau aufweisen, sind Dokumente aus anderen Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu akzeptieren. Ein Beispiel für ein diskriminierendes Kriterium ist der Meistertitel, da es diesen lediglich in Deutschland gibt.
Angemessene Fristen sind einzuhalten: Die Fristen für Interessensbekundungen und für die Angebotsabgabe müssen so lang sein, dass Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten eine fundierte Einschätzung vornehmen und ein Angebot erstellen können.
Ein transparenter und objektiver Ansatz ist erforderlich: Alle Teilnehmer müssen sich im Voraus über die geltenden Verfahrensregeln informieren können und die Gewissheit haben, dass diese Regeln für jeden gleichermaßen gelten.
Auftraggebern steht es frei, die Zahl der Bewerber auf ein angemessenes Maß zu beschränken, sofern dies auf transparente und diskriminierungsfreie Weise geschieht. Hierfür können objektive Kriterien wie die einschlägige Erfahrung der Bewerber, die Unternehmensgröße, die betriebliche Infrastruktur, die technische und berufliche Leistungsfähigkeit oder andere Kriterien herangezogen werden. Auch eine Auslosung ist möglich, entweder als alleiniges Auswahlkriterium oder in Kombination mit anderen Kriterien. In jedem Fall müssen nach der Vorauswahl genügend Bewerber übrig bleiben, um einen angemessenen Wettbewerb zu gewährleisten.
Die letztendliche Entscheidung über die Vergabe des Auftrags muss den zu Anfang festgelegten Verfahrensregeln entsprechen und die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung uneingeschränkt berücksichtigen. Insbesondere bei Verfahren mit Verhandlungen muss sichergestellt werden, dass kein Bieter Zugang zu mehr Informationen als andere hat und jegliche ungerechtfertigte Bevorzugung ausgeschlossen ist.
V. Folgen bei Nichtbeachtung der Binnenmarktrelevanz
Wenn Vergabestellen die Binnenmarktrelevanz einer Ausschreibung nicht beachten, verstoßen sie gegen das Wettbewerbs-, das Transparenz- und das Gleichbehandlungsgebot. Der öffentliche Auftraggeber handelt dann vergabewidrig.
Ein Verstoß gegen die Anforderungen der Binnenmarktrelevanz kann dazu führen, dass einem öffentlichen Auftraggeber die wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel abgesprochen wird. Im Kontext von Zuwendungsrechts-Verhältnissen kann ein Auflagenverstoß zur Rückforderung der Zuwendung führen.
Der öffentliche Auftraggeber kann seitens der am Vergabeverfahren beteiligten Bieter mit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen konfrontiert werden. Zudem müssen Vergabestellen, die die Binnenmarktrelevanz nicht beachten, mit einer einstweiligen Verfügung rechnen.
VI. Quellen und Links
Quelle: cosinex Blog. URL: https://csx.de/EGS4y