Bundestag hat am 23.04.2026 das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen
Ein Gastbeitrag von Wolf Witte vom 23.04.2026 aus dem cosinex Blog.
Am 23. April hat der Bundestag das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Änderungen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung betreffen insbesondere die Losvergabe. Inkrafttreten wird das Gesetz frühestens am 1. Juli 2026.
Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge wurde zuletzt am 9. Oktober 2025 im Bundestag beraten und war seit einer öffentlichen Ausschussanhörung am 10. November bis zur heutigen Befassung (Anmerkung Abst: 23.04.2026) nicht mehr im Plenum aufgerufen worden.
Es handelt sich dabei um das dritte von drei die Vergabe und öffentliche Beschaffung betreffenden Gesetzen der Großen Koalition. Für das Bundestariftreuegesetz fand die abschließende Bundesratsbefassung am 27. März statt, es muss noch verkündet werden, um in Kraft zu treten. Bereits in Kraft ist das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr.
Synoptische Darstellung der Änderungen
Update: Diese Synopsen berücksichtigen die vom Bundestag am 23. April 2026 beschlossene Fassung der Vergabeverordnung einschließlich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie:
Wir werden VgV und GWB in unserer Normendatenbank vor Inkrafttreten des Gesetzes auf den dann geltenden Stand bringen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge greift wesentliche Aspekte der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele auf, etwa die Festsetzung der Wertgrenze auf 50.000 Euro, einen bürokratiearmen Eignungsnachweis und Anpassungen der Rechtsmittel.
Wir stellen zunächst die vom Bundestag beschlossenen Änderungen aus der Beschlussempfehlung vor, bevor wir auf die unverändert angenommenen Teile des Regierungsentwurfs eingehen.
Losvergabe: Der neue § 97a GWB
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sieht die Regelung des Losgrundsatzes in einem neuen Paragrafen 97a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Darin bleibt der Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe bestehen (Absatz 1). Die bestehenden Abweichungsmöglichkeiten der wirtschaftlichen und technischen Gründe werden ebenfalls übernommen (Absatz 2).
Ergänzt wird ein weiterer Ausnahmetatbestand, um das Sondervermögen Infrastruktur sowie die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vergaberechtlich zu flankieren (Absatz 3). Dabei kann für aus dem Sondervermögen gemäß des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierte Infrastrukturvorhaben sowie für Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur vom Losgrundsatz abgewichen werden, wenn zeitliche Gründe die Abweichung erfordern. Dies gelte dann, wenn die Anwendung des Losgrundsatzes die schnelle Realisierung dieser Infrastrukturvorhaben „nachweislich verhindert“.
Die Ausnahme wird auf Infrastrukturvorhaben begrenzt, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert das Zweifache der EU-Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. In der Vergabepraxis dürfe der für die Abweichungsmöglichkeit geltende höhere Schwellenwert nicht als Umgehungsmöglichkeit (etwa durch Bündelung von mehreren Aufträgen in einem Paket) genutzt werden.
Der Ausschuss stellt klar, dass die zeitlichen Gründe „nicht vom Auftraggeber verschuldet“ sein dürfen. Und weiter:
Die Dringlichkeit eines Infrastrukturvorhabens, welche einen zeitlichen Grund im Sinne des § 97a Absatz 3 darstellt, kann vorliegen, wenn ohne Durchführung des Infrastrukturvorhabens eine deutliche Nutzungseinschränkung der betroffenen Infrastruktur zu erwarten ist.
Im neuen § 97a Absatz 4 werden abschließend die Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur aufgeführt, bei deren Durchführung auch von der neuen Abweichungsmöglichkeit des § 97a Absatz 3 Gebrauch gemacht werden kann.
Auftraggeber werden im Fall von Gesamtvergaben ermächtigt (Absatz 5 Satz 1), ihre Auftragnehmer verpflichten zu können, die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Vergabe von Unteraufträgen besonders zu berücksichtigen. Dies werde regelmäßig relevant sein, soweit ein Auftraggeber eine Gesamtvergabe nach den Absätzen 2 oder 3 wählt, aber beim Auftragsgegenstand dennoch viel Potenzial besteht, den Mittelstand einzubeziehen.
Die Kann-Vorgabe schließe eine Pflicht zur Auferlegung der Berücksichtigungspflicht aus. Insbesondere falls dies zu erheblichen Verzögerungen bei der Auftragsausführung führen könnte, erscheint dem Ausschuss eine Weitergabe nicht naheliegend. Der Auftraggeber sollte aus Gründen der Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit die Pflicht zur Berücksichtigung je nach Auftragsgegenstand, Vertragsmodell und Einzelfall bestimmt und möglichst konkret weitergeben.
In einem neuen Absatz 6 wird zudem geregelt, dass die Bundesregierung die Erweiterung der Abweichungsmöglichkeit vom Losgrundsatz evaluiert und bis zum 30. September 2027 dem Bundestag dazu berichtet.
Digitale Souveränität in GWB und VgV
Zusätzlich zu den von der Bundesregierung vorgesehenen allgemeinen Ausnahmen vom Vergaberecht in § 107 GWB (Grenzschutz, Terrorbekämpfung, Verschlüsselung, militärische Infrastruktur) sieht der Ausschuss auch Ausnahmen im Bereich der Cybersicherheit und digitalen Souveränität vor, die unter die Definition der wesentlichen Sicherheitsinteressen fallen können.
Auch die Vergabeverordnung wird in § 58 VgV um die Klarstellung ergänzt, dass Zuschlagskriterien auch Aspekte der digitalen Souveränität umfassen können. Als mögliche qualitative Zuschlagskriterien nennt der Ausschuss
- die Nutzung interoperabler und offener IT-Systeme oder Software,
- die Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Datenverarbeitungsvorgängen,
- besondere Anforderungen an das im Rahmen der Datenverarbeitung eingesetzte Personal,
- Anforderungen an Sicherheitsvorkehrungen,
- die Lokalisierung von Daten sowie
- die rechtliche, organisatorische und technische Immunität gegen unerwünschte Zugriffe oder Verfügbarkeitseinschränkungen.
Leitmärkte für Stahl und Zement
Die Verordnungsermächtigung in § 113 GWB wird um eine Klarstellung ergänzt, wonach die Verordnungsermächtigung insbesondere die Schaffung von Leitmärkten für Stahl und Zement zum Inhalt hat.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. Januar 2026 hatte die Bundesregierung den aktuellen Stand zur Beschaffung von grünem Stahl erläutert.
Direktvergaben im Eisenbahnverkehr
Hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr (§ 131 GWB) räumt der neue Absatz 1 Satz 3 bei geringfügigen Aufträgen die Nutzung der europarechtlichen Spielräume ein, öffentliche Aufträge im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr ohne Vergabeverfahren direkt zu vergeben (Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007).
Grundsätzlich seien wettbewerbliche Vergabeverfahren Direktvergaben deutlich vorzuziehen, so der Wirtschaftsausschuss, da sie Transparenz, Wettbewerb, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Auftraggeber gewährleisten und klare Verfahrensregeln beinhalten. Bei diesen, im Eisenbahnverkehr geringfügigen Aufträgen, sollen jedoch – insbesondere auch auf Wunsch des Bundesrates – Direktvergaben ermöglicht werden, damit die Auftraggeber in diesen Fällen eine schnelle und bürokratieärmere Auftragsvergabe durchführen können.
Änderungen des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes
Das bereits in Kraft getretene Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz wird an Änderungen angepasst, die mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz wirksam werden, so etwa den geänderten § 106 Absatz 2 Nummer 1 GWB und den neuen § 97a GWB zur Losvergabe.
eForms: Zuständigkeit beim BMDS
Der mit Einführung der eForms in die Vergabeverordnung eingeführte § 10a verweist nach dem Willen des Ausschusses künftig nicht mehr auf das Bundesministerium des Innern, sondern auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, welches nunmehr für den Datenaustauschstandard in Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig ist.
Entschließung: Industrial Accelerator Act „engmaschig begleiten“
Der Wirtschaftsausschuss stellt neben der Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf selbst auch eine Entschließung zur Abstimmung, wonach die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) pragmatisch, praktikabel und schnell eingesetzt werden sollen – mit besonderer Rücksicht auf die Kommunen.
Der § 97a Abs. 4 Nr. 1 GWB sei so auszulegen, dass beschleunigende Verfahren möglich bleiben und Nachweispflichten auf ein Minimum reduziert werden. Darüber hinaus fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf, sogenannte Local-Content-Anforderungen des geplanten EU-weiten Industrial Accelerator Act (IAA) engmaschig zu begleiten und sicherzustellen, dass „Made-with-EU“- und Low-Carbon-Anforderungen kohärent mit dem nationalen Recht umgesetzt, heimische Schlüsselbranchen gestärkt und Umgehungstatbestände verhindert werden.
Bis zum 30. Juni 2027 soll die Bundesregierung zudem von der Verordnungsermächtigung nach § 113 Nr. 9 GWB Gebrauch machen und verbindliche Mindeststandards für klimafreundliche Beschaffung festlegen – insbesondere für emissionsarm hergestellten Stahl und Zement.
Unverändert hat der Bundestag die folgenden Änderungen beschlossen.
Wertgrenzen
Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung vor, wonach Leistungen bis zu einem Auftragswert von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer per Direktauftrag – ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens – beschafft werden können. Der Auftraggeber soll dabei zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.
Wie der Gesetzgeber im Begründungsteil darlegt, bleibe es der Vergabestelle weiterhin offen, auch im niedrigvolumigen Bereich Vergabeverfahren durchzuführen. Dies könne sich in vielen Fällen „als sehr sinnvoll erweisen“, insbesondere um ausreichenden Wettbewerb und die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen durch eine öffentliche Aufforderung zum Wettbewerb sicherzustellen.
Auch wird im Begründungsteil hervorgehoben, dass Direktaufträge nach dieser Regelung keine Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge seien.
Wettbewerbsregister und Vergabestatistik
Die Pflicht zur Abfrage des Wettbewerbsregisters (§ 6 Abs. 1) wird – im Gleichschritt mit der Wertgrenzenerhöhung – von 30.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht. Abs. 2 wird um einen Passus ergänzt, wonach Auftraggeber das Register im Fall eines Direktauftrags abfragen können, was einer Klarstellung der geltenden Rechtslage entspreche.
Auch die Pflicht zur Abfrage der Vergabestatistik wird auf 50.000 Euro erhöht (von bisher 25.000 Euro). Dabei gelte es, die Aussagekraft der Vergabestatistik, die ein wichtiges Instrument einer evidenzbasierten Wirtschaftspolitik sei und wichtige Erkenntnisse zur Vergabepraxis in Bund, Ländern und Kommunen liefere, weitestmöglich zu erhalten. Daher regt der Gesetzgeber auch hier die freiwillige Nutzung bei geringeren Auftragswerten an.
Rechtsschutz
Ein beträchtlicher Bestandteil des Gesetzentwurfes umfasst Anpassungen des Rechtsschutzes in den §§ 155 ff. GWB. Nachprüfungsverfahren sollen vereinfacht, weiter beschleunigt und weitestmöglich digitalisiert werden. Dabei werden die Möglichkeiten der EU-Rechtsmittelrichtlinien insbesondere bei den Rechtsfolgen weiter als bisher ausgeschöpft.
Insbesondere soll die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegenüber Entscheidungen der Vergabekammern in Nachprüfungsverfahren wegfallen (§ 173 GWB). Auch sollen Nachprüfungsverfahren vornehmlich in Textform (d.h. schriftlich oder elektronisch) geführt werden (§§ 158, 161 ff., 167, 172 GWB) und die Aktenübermittlung und -einsicht wie auch die Verhandlungen der Vergabekammern digitaler ausgestaltet werden (§§ 163, 165, 172, 175 GWB).
Nachprüfungsentscheidungen sollen beschleunigt werden, indem Verfahrensentscheidungen nur durch den Vorsitzenden oder hauptamtlichen Beisitzer entschieden werden können (§ 157 GWB) und die Entscheidung nach Aktenlage erweitert wird (§ 166 GWB). Der Entscheidungszeitraum der Vergabekammern soll beschränkt werden (§ 167 GWB). Außerdem entfällt die Antragsbefugnis bei offensichtlichem Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts (§ 160 GWB).
Digitalisierung
Punktuell werden verschiedene Digitalisierungsaspekte für Vergabeverfahren gestärkt. Dies gilt etwa für die weitergehende Nutzung von E-Mail und Verlinkungen (§ 122 GWB) und die elektronische Durchführung der Markterkundung (§ 28 VgV).
Strategische Aspekte: Innovation und Start-ups
Aus dem Bereich der strategischen Vergabeaspekte fokussiert der Gesetzentwurf klar auf Innovation. So sollen die Umstände von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von jungen Unternehmen stärker Berücksichtigung in der Konzeption von Vergabeverfahren finden. Dazu zählen die Erstellung von Eignungskriterien und die Anforderung von Nachweisen (§ 42 VgV) ebenso wie die Angebotsaufforderung in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb (§ 17 VgV).
Auch sollen diesen Unternehmen geeignete Zahlungsmodalitäten zugutekommen, wie sie ein novellierter § 29 VgV vorsieht. Klargestellt wird ferner, dass gerade bei jungen Unternehmen ein berechtigter Grund vorliegen könne, aus dem das Unternehmen alternative Nachweise nach § 45 VgV vorlegt.
Im Begründungsteil werden diese Unternehmenstypen näher spezifiziert: Als junge Unternehmen können demnach in der Regel Unternehmen betrachtet werden, deren Gründung nicht länger als acht Jahre zurückreicht. Als kleine und mittlere Unternehmen können in der Regel Unternehmen betrachtet werden, die entsprechend von der Europäischen Kommission definiert wurden (Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen).
Insbesondere zur Stärkung von Innovation sollen – im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten – Nebenangebote gestärkt werden (§ 35 VgV). So würden innovative Angebote gestärkt und die Schaffung neuer Berührungspunkte zwischen der öffentlichen Beschaffung und der innovativen Wirtschaft angereizt. Auch werde so die Modernisierung der Verwaltung vorangetrieben.
In § 28 VgV wird ferner geregelt, dass auch umweltbezogene und soziale sowie Aspekte der Qualität und Innovation bereits innerhalb der Markterkundung einbezogen werden können.
Neufassung der UVgO geplant
Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist den engen Grenzen des europarechtlichen Rahmens unterworfen, was der Gesetzgeber auch anerkennt. Aus diesem Grund setze sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für eine Reform der Vergaberichtlinien ein, die von der Kommission derzeit vorangetrieben wird.
Angestrebt wird ebenfalls eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Einvernehmen mit den Ländern. Entsprechend soll der erste Abschnitt der VOB/A überarbeitet werden. Ziel sei hier die möglichst weitgehende Vereinheitlichung der unterschwelligen Vergaberegeln – insbesondere der vergaberechtlichen Wertgrenzen –, die für Unternehmen eine wichtige Bürokratieentlastung darstellt.
In einem Papier vom 4. Dezember 2025 unter der Überschrift Die Föderale Modernisierungsagenda hatten Bund und Länder vereinbart, bis spätestens 31.12.2026 die UVgO zu überarbeiten:
Hierfür legt der Bund in Abstimmung mit den Ländern bis spätestens 30.06.2026 einen Vorschlag vor. Die Länder passen anlässlich der Neuüberarbeitung ihre Vorgaben bis zum 30.06.2027 an. Länderspezifische Abweichungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden.
Zeitplan und Inkrafttreten
Nach Beschluss und Verkündigung soll das Gesetz am Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Quartalsanfangs in Kraft treten, voraussichtlich also am 1. Juli 2026. Dies setzt eine Behandlung des Bundesrates mit dem Gesetz am 8. Mai oder am 12. Juni voraus. Wir aktualisieren diesen Blogbeitrag, sobald sich Neuerungen ergeben.
Quellen und Links
- Bundesregierung: Einfacher beschaffen, schneller bauen
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Drucksache 21/1934)
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Vorgang – Gesetzgebung Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge