Bundesregierung setzt Vergaberecht auf die Tagesordnung
Quelle: cosinex Blog. URL: https://csx.de/rCdrc.
Noch vor der Sommerpause sollen zentrale Forderungen zu Vergabe und öffentlicher Beschaffung von der Bundesregierung beschlossen werden. Darauf verständigte sich die Koalition im Rahmen eines Sofortprogramms.
Dieses hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD Ende Mai auf seinem ersten Zusammentreffen verabschiedet. Bis zum Sommer soll die Umsetzung von rund 60 Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag begonnen werden, darunter auch die Reform des Vergaberechts und die Bundestariftreue.
„Vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren“
Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht. Dazu werden wir prioritär die nachfolgend genannten Maßnahmen umsetzen.
So leitet die Koalition das Ende Mai beschlossene, vierseitige Sofortprogramm ein. Zu den Vorhaben zählt sowohl die Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des Vergaberechts, als auch die Stärkung der Tariftreue im Rahmen des Bundestariftreuegesetzes.
Damit stehen die zentralen, vergaberechtlichen Vorhaben des erst Anfang April beschlossenen Koalitionsvertrags bereits auf der Agenda. In ihm vereinbarten die Koalitionäre, „das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren“.
Bundestariftreue
Für den zweiten Versuch eines Bundestariftreuegesetzes wird voraussichtlich erneut das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Bärbel Bas die Federführung übernehmen. Es soll dem Koalitionsvertrag zufolge für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro gelten. Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen sollen „auf ein absolutes Minimum“ begrenzt werden.
Kabinettsbeschlüsse vor Mitte Juli?
Die Vorhaben sollen bis zur Sommerpause durchs Kabinett gehen, um dann dem Bundestag zugeleitet zu werden. Legt man für deren Beginn die letzte Sitzungswoche des Bundestags zugrunde, die vom 7. bis zum 11. Juli stattfindet, dann dürften sehr zeitnah Referentenentwürfe aus den Ministerien zu erwarten sein. Mit deren Vorliegen werden wir sie umgehend im cosinex Blog vorstellen und analysieren.
Reaktionen der Verbandslandschaft
Die Ankündigung rief bereits einige Verbände auf den Plan. So forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund am 30. Mai, das Bundestariftreuegesetz schnell auf den Weg zu bringen.
Der Energieberatendenverband GIH begrüßte, dass die Bundesregierung bereits bis Mitte des Jahres zentrale Vorhaben anpacken will. Die Erleichterungen im Vergaberecht und Wohnungsbau unterstütze der Branchenverband ausdrücklich.
Quellen und Links
- Tagesschau: Welche Prioritäten die Regierung setzen will
- Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung (PDF)