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Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 14.04.2016 – Az.: 7 C 12.14) eine seit geraumer Zeit umstrittene Rechtslage geklärt. Damit dürfte das zur Problematik erlassene Schreiben des MWE vom 19.05.2015 obsolet sein. Sachverhalt: Die Klägerin… Weiter lesen
Der Vergabemarktplatz Brandenburg hat den Veröffentlichungsclient wieder aktiviert. Zwendungeempfänger und begleitende Ingenieurbüros können nun wieder mit den alten Zugangsdaten die Veröffentlichungen für Auftragsbekanntmachungen und vergebene Aufträge selbst vornehmen. Hier gelangt man zum VÖ-Client. Die Zugangsdaten erhalten Veröffentlichungsverpflichtete bei… Weiter lesen
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 informiert das Brandenburgische Wirtschaftsministerium die öffentlichen Auftraggeber im Land über die Möglichkeit, sich im Rahmen freihändiger Vergaben und beschränkter Ausschreibungen geeignete Unternehmen durch die Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. zubenennen zu lassen. Die Zubenennung… Weiter lesen
In seiner Entscheidung vom 18.09.2014 (Rs. C-549/13 – “Bundesdruckerei”) hatte der EuGH entschieden, dass die Mindestentgeltregelungen des Tariftreuegesetzes NRW nicht grenzenlos gelten. Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten informiert in seinem Informationsschreiben 2.2014 zum öffentlichen Auftragswesen über die… Weiter lesen
Mit Bescheid vom 12.8.2013 hat das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (MWE) das von der Auftragsberatungsstelle Brandenburg geführte Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis als Verzeichnis über geeignete Unternehmen oder Sammlung von Nachweisen gemäß § 6 Absatz 1… Weiter lesen