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Im Rahmen der Änderung des § 123 Abs. 1 Nr. 7 GWB – vgl. nachstehenden Beitrag – wurden auch in Brandenburg die entsprechenden Formulare für die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (4.1 und 4.1 EU) für die Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen aktualisiert.
Sie finden diese für nationale Vergabeverfahren hier und für EU-weite Vergabeverfahren hier.
Quelle: cosinex Blog, URL: https://csx.de/eXYMZ
Dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde ein zusätzlicher Ausschlussgrund hinzugefügt. Er berücksichtigt einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung durch Mandatsträger, der am 18. Juni in Kraft trat.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung begegnet die Ampel-Koalition dem Problem des „Einflusshandels“ durch Mandatsträger, die ihre besondere Stellung, ihr Netzwerk oder ihren privilegierten Zugang zu Ministerien, Behörden und sonstigen Stellen entgeltlich missbrauchen.
Zwar sei die entgeltliche Vertretung von Interessen bereits nach geltendem Recht gemäß § 108e des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar, wenn sie „bei der Wahrnehmung des Mandats“ erfolgt. Nach der Rechtsprechung gehöre dazu jedoch nur „das Wirken … im Parlament, mithin im Plenum, in den Ausschüssen oder sonstigen parlamentarischen Gremien einschließlich der Fraktionen oder in mit Abgeordneten besetzten Kommissionen …“ (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juli 2022 – StB 7-9/22, Randnummer 24).
Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit wurden selbst dann nicht von § 108e StGB erfasst, wenn ein Mandatsträger dabei seine auf sein Mandat zurückgehenden Kontakte und Beziehungen ausnutzt.
Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber auch dieses strafwürdige Verhalten erfasst. Damit werde auch zur Erreichung des in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Nachhaltigkeitsziels der Bekämpfung von Korruption in allen Formen beigetragen.
Das Gesetz schafft einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung (§ 108f StGB), der den unzulässigen Einflusshandel durch Mandatsträger auch dann unter Strafe stellt, wenn dieser auf eine Interessenwahrnehmung außerhalb der Mandatswahrnehmung abzielt.
In Artikel 3 wird eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgenommen, dessen § 123 Zwingende Ausschlussgründe in Absatz 1 Nummer 7 nunmehr auf den neuen § 108f des Strafgesetzbuchs verweist. Neben der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern wird hier nun auch die unzulässige Interessenwahrnehmung als zwingender Ausschlussgrund aufgeführt.
Der Vergabeservice Berlin hat die Änderung unlängst durch aktualisierte Formulare berücksichtigt:
Auch wurde der Leitfaden Beschaffungsformulare UVgO angepasst.
08:00 Uhr Einlassbeginn
09:00 Uhr Ralph Bührig
Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam und Vorsitzender der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.
Begrüßung
09:15 Uhr Prof. Dr. Martin Burgi
Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht, Ludwig-Maximilians-Universität München, Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht
Was bedeuten das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die künftige Sorgfaltspflichtenrichtlinie der EU für das Vergaberecht?
(inkl. 15-minütiger Diskussion)
10:15 Uhr Kaffeepause mit Kuchen
10:45 Uhr Prof. Dr. Susanne Mertens
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Vergaberecht, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Fachanwältin für Informationstechnologierecht und Honorarprofessorin für Bau- und Vergaberecht an der Bergischen Universität Wuppertal
Aufhebung & Rückversetzung: Risiken und Nebenwirkungen bei Exit & Umwegen
(inkl. 15-minütiger Diskussion)
11:45 Uhr Norbert Dippel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Bonn
Vergabefremde Kriterien als Stolpersteine im Vergaberecht
(inkl. 15-minütiger Diskussion)
12:45 Uhr Mittagspause mit Buffet
13:45 Uhr Jörg Wiedemann
Richter am Oberlandesgericht, Naumburg (Saale)
Immer Ärger mit der Eignung!
(inkl. 15-minütiger Diskussion)
14:45 Uhr Stephan Rechten
Rechtsanwalt, Partner bei ADVANT Beiten in Berlin
Vorsprung durch Wissen – die Teilnahme von Projektanten und Bestandsauftragnehmern an Vergabeverfahren
(inkl. 15-minütiger Diskussion)
15:45 Uhr Kaffeepause mit Kuchen
16:15 Uhr Eike-Heinrich Duhme
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht und Notar, Partner bei BDKD Rechtsanwälte in Berlin
Wer den Schaden hat … Schadensersatz und – vermeidung im Vergabeverfahren
(inkl. 15-minütiger Diskussion)
17:15 Uhr Ende der Veranstaltung
Die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren wurden von der EU-Kommission überprüft und zum 01.01.2024 erhöht.
EU- Schwellenwerte in Euro:
| Ab 01.01.2024 | Bis 31.12.2023 | |
| Bauleistungen | 5.538.000 | 5.382.000 |
| Liefer- und Dienstleistungen – Öffentliche Auftraggeber | 221.000 | 215.000 |
| Konzessionen | 5.538.000 | 5.382.000 |
| Liefer- und Dienstleistungen – Obere und oberste Bundesbehörden | 143.000 | 140.000 |
| Liefer- und Dienstleistungen – Sektorenauftraggeber | 443.000 | 431.000 |
| Liefer- und Dienstleistungen – Bereich Verteidigung und Sicherheit |
443.000 | 431.000 |
| Soziale und andere besondere Dienstleistungen – Öffentliche Auftraggeber | 750.000 * | 750.000 * |
| Soziale und andere besondere Dienstleistungen – Sektorenauftraggeber | 1.000.000 * | 1.000.000 * |
* Eine Anpassung der Schwellenwerte für soziale und andere besondere Dienstleistungen (Anhänge XIV der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU) erfolgt nicht. Sie betragen unverändert EUR 750.000 für öffentliche Auftraggeber und EUR 1.000.000 für Sektorenauftraggeber.
Die neuen Werte wurden im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben (Verordnungen (EU) 2023/2495, 2023/2496, 2023/2497 und 2023/2510 vom 15.11.2023).
Die Überprüfung der EU-Schwellenwerte erfolgt auf Basis des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement – kurz GPA). Die Änderung alle zwei Jahre ist erforderlich, weil die Festlegung im GPA auf einer künstlich geschaffenen Währungseinheit beruht, den sogenannten Sonderziehungsrechten. Diese haben keinen festen Wechselkurs im Verhältnis zum Euro und werden entsprechend der Wechselkursschwankungen von der EU-Kommission im Zweijahresrhythmus neu berechnet.
Durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung wurde § 30 KomHK – befristet bis zum 31.12.2024 – geändert.
Der Bauleistungen betreffende § 30 Abs. 2 KomHKV wurde ebenso wie der für den Liefer- und Dienstleistungsbereich geltende § 30 Abs. 3 KomHKV ergänzt.
Für kommunale Auftraggeber in Brandenburg wurden dadurch Erleichterungen für Vergaben im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften sowie ohne einen solchen Sachzusammenhang für Direktaufträge eingeräumt.
Hohe Praxisrelevanz dürfte haben, dass sich diese Erleichterungen im Kontext der Flüchtlingsaufnahme nicht nur auf die Einrichtung und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften beschränken, sondern auch für die Einrichtung und den Betrieb der davon betroffenen sozialen Infrastruktur gelten. Explizit genannt dafür werden Schulen, Kitas, Horte und Jugendfreizeiteinrichtungen.
Beschränkte Ausschreibungen (ohne Teilnahmewettbewerb) sind demnach im Kontext der Flüchtlingsaufnahme zulässig bei der Vergabe
Eine wichtige Erleichterung bei der kommunalen Auftragsvergabe dürfte die Regelung für alle Vergaben im Liefer- und Dienstleistungsbereich sein. Denn der Auftragswert für Direktaufträge gemäß § 14 UVgO wurde von EUR 1.000, – (netto) auf EUR 3.000, – (netto) erhöht.
Dabei ist kein Kontext mit den vorstehenden Regelungen zu Flüchtlingsaufnahmen erforderlich, wie eine Nachfrage bei der Landesverwaltung bestätigt hat. (In diesem Zusammenhang ein herzliches Dankeschön in die schöne Prignitz).
Insofern können kommunale Vergabestellen bis zum 31.12.2024 alle Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einem Wert von EUR 3.000, – (netto) gemäß § 30 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KomHKV i.V.m. § 14 UvgO vergeben.
Wir empfehlen Ihnen, dies entsprechend zu dokumentieren.
§ 30 KomHKV in seiner aktuell geltenden Fassung finden Sie hier.
Die Sechste Verordnung zur Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung finden Sie hier.