Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes inkraft getreten

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 ist die Novelle zum Brandenburgischen Vergabegesetz inkraft getreten. Das Gesetz erstreckt sich inhaltlich a) auf die Erhöhung des Vergabemindestentgeltes von EUR 8,50 / h auf EUR 9,00 / h und b) auf die Überarbeitung der Vorgaben zur Sicherstellung der Zahlung des Mindestentgeltes sowie der Kontrollen.

Ab Inkrafttreten sind Vergabestellen verpflichtet, über die einschlägigen Formblätter den erhöhten Mindestlohn zum Bestandteil ihrer Vergabeunterlagen und damit auch zum Vertragsinhalt zu machen.

Unternehmer sind in laufenden Verträgen nur dann zur Zahlung des erhöhten Mindestentgelts an ihre Mitarbeiter verpflichtet, wenn ihre Verträge eine Lohngleitklausel enthalten. Mangels Lohngleitklausel ist in Altverträgen nach wie vor das bisherige Mindestentgelt von 8,50 EUR / h zu bezahlen.

Insoweit ist zu beachten, dass das Mindestentgelt nach BbgVergG NICHT wie der gesetzliche Mindestlohn nach MiLoG unmittelbar wirkt! Erhöht sich der MiLoG-Mindestlohn zum 1. Januar 2017, sind Unternehmer ohne Weiteres verpflichtet, ihren Mitarbeitern den höheren Lohn zu bezahlen. Eine Umlegung der erhöhten Kosten auf den Auftraggeber ist allerdings nur möglich, wenn der Vertrag eine entsprechende Preisgleitklausel enthält. Unternehmer sollten daher im eigenen Interesse immer dann, wenn die Vergabestelle Festpreise ausschreibt, prüfen, ob eine Preisgleitklausel existiert. Mangels einer solchen Klausel sind küftige Tarif- bzw. Mindestlohnerhöhungen während der Vertragslaufzeit zu antizipieren und direkt in die angebotenen Festpreise einzukalkulieren.

Die Durchführungsverordnung zum BBgVergG befindet sich momentan in der Überarbeitung beim Ministerium für Wirtschaft und Energie. Ein genaues Datum für das Inkrafttreten kann noch nicht genannt werden, eine baldige Zurverfügungstellung wird aber avisiert.

Die Auftragsberatungsstelle wird schnellstmöglich Schulungen zur neuen Gesetzeslage anbieten! Bitte informieren Sie sich hier über die Website bzw. über den Newsletter der Auftragsberatungsstelle.

Den Gesetzestext finden Sie hier.

Die aktualisierten Formblätter sind ab sofort zu verwenden und hier abrufbar. Folgender Hinweis zu den Formblättern für vermischte Leistungen und Akkordleistungen: in Formular VOL-7- 3a ist eine Berechnungsmatrix vorgegeben, anhand derer der durchschnittliche Stundenlohn berechnet werden kann. In Formular VOL-7-3b hingegen gibt es ein Freifeld, in das eine entsprechende eigene Berechnungsmethode eingefügt werden kann. Der Auftraggeber kann also je nach Berechnungsmethode das Formular wählen.

Ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen müssen Privaten auf Anfrage übermittelt werden (“Inlocon”-Fälle)

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht  (Urt. vom 14.04.2016 – Az.: 7 C 12.14) eine seit geraumer Zeit umstrittene Rechtslage geklärt. Damit dürfte das zur Problematik erlassene Schreiben des MWE vom 19.05.2015 obsolet sein.

Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt ein Internetportal, auf dem sie Informationen über öffentliche Aufträge bekannt macht.  An die beklagte Gemeinde richtete sie  – unter Bezugnahme auf das „Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG)“ – das Begehren, ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen zu übermitteln, was die Gemeinde indes ablehnte. Die Vorinstanz, der VGH Baden-Württemberg, hatte der Gemeinde im Berufungsverfahren Recht gegeben und einen Auskunftsanspruch nicht anerkannt.

Beschluss:

Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Rechtslage anders und gibt der Klägerin Recht! Die Gemeinde müsse ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 IWG unverzüglich nach Veröffentlichung im vorgesehenen Publikationsorgan auch der Klägerin zur Verfügung stellen. Insoweit müsse der jeweilige Zeitpunkt der Veröffentlichung verlässlich ermittelt werden. Ein Recht auf voraussetzungslosen Zugang zu Informationen gem. § 1 Abs. 2a IWG sieht das Gericht allerdings nicht. Vielmehr richte sich der Anspruch der Klägerin auf solche Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht und damit allgemein zugänglich gemacht habe. Seit der Novellierung des IWG solle sich das IWG auch auf Informationen erstrecken, die von Behörden proaktiv veröffentlicht werden.

Praxistipp:

Die bislang umstrittene Rechtslage hinsichtlich der Auskunftsersuchen privater Anbieter wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht geklärt. Öffentliche Auftraggeber müssen Informationen zu Ausschreibungen, die sie bereits an anderer Stelle, d.h. im „offiziellen“ Veröffentlichungsorgan, bekannt gemacht haben, auf Anfrage auch Privaten zur Verfügung stellen, und zwar gem. § 3 Abs. 2 S. 1 IWG „in allen angefragten Formaten und Sprachen, in denen sie bei der öffentlichen Stelle vorliegen“. Allerdings sind von der Auskunftspflicht ausschließlich solche Informationen erfasst sind, die auch tatsächlich bekannt gegeben wurden. Demnach bestünde etwa kein Anspruch Privater auf Mitteilung der Verfahrensergebnisse einer öffentlichen Ausschreibung nach nationalem Recht, weil die vergabestelle hier schon nicht zur Bekanntmachung in einem offiziellen Veröffentlichungsorgan verpflichtet ist.

Das Urteil können Sie unter hier abrufen.

Veröffentlichungsclient (VÖ) auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg wieder aktiv

Der Vergabemarktplatz Brandenburg hat den Veröffentlichungsclient wieder aktiviert. Zwendungeempfänger und begleitende Ingenieurbüros können nun wieder mit den alten Zugangsdaten die Veröffentlichungen für Auftragsbekanntmachungen und vergebene Aufträge selbst vornehmen.
Hier gelangt man zum VÖ-Client. Die Zugangsdaten erhalten Veröffentlichungsverpflichtete bei der Auftragsberatungsstelle!

Austauschblätter für das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB)

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes (VHB) wurde mit Bezugerlass vom 14.12.1973 eingeführt und besteht in der aktuell gültigen Fassung vom 02.06.2008.

Nunmehr wurde das VHB infolge des Inkrafttretens der neuen EU-Vergabevorschriften zum 18. April 2016 mittels aktualisierter Austauschblätter fortgeschrieben.

Die Formulare für Baumaßnahmen des Bundes werden direkt versendet. Die Formulare für Baumaßnahmen Dritter sind im externen Bereich des Onlineportals Fachinformation Bundesbau unter http://www.fib-bund.de zum Download zur Verfügung gestellt. Die Formulare in der Fassung Augsut 2014 stehen für vor der Einführung begonnene Vergabeverfahren weiterhin im internen Bereich der Fachinformation Bundesbau zur Verfügung. Im Übrigen verbleibt es bei der Ausgabe 2008; eine neue Gesamtausgabe des VHB ist mit dem elektronischen Austausch nicht verbunden. Informationen zu den eingearbeiteten Änderungen finden Sie in den Anhängen.

BI7_81064_2_2_April_2016_Aktualisierung_VHB (0,08MB)

Änderungen_2016 (0,16MB)

Schreiben des Innenministeriums zur Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb

Mit Schreiben vom 13. April 2016 informiert das Brandenburgische Ministerium das Innern und für Kommunales als Oberste Kommunalaufsichtsbehörde darüber, dass mit Blick auf die nunmehr im Oberschwellenbereich bestehende Wahlfreiheit zwischen Offenem und Nichtoffenem Verfahren auch bei nationalen Verfahren nicht kommunalaufsichtlich eingeschritten werde, wenn Vergabestellen anstatt einer öffentlichen Ausschreibung eine beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb durchführen. Eine entsprechende gesetzliche Anpassung der Regelungen für den Unterschwellenbereich soll folgen.

Schreiben des Innenminsiteriums Verfahrenswahl (0,09MB)