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Teillosbildung leicht gemacht! Öffentliche Auftraggeber sind per Gesetz verpflichtet, mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Eines der vom Gesetz vorgesehenen Instrumente zur Förderung des Mittelstandes ist die Losaufteilung: Leistungen müssen demnach grundsätzlich unter anderem… Weiter lesen
Präqualifizierung zahlt sich aus Vor kurzem hat die brandenburgische Landesregierung die Ergebnisse der Evaluation des Brandenburgischen Vergabegesetzes in einer Stellungname an den Landtag vorgestellt. Untersuchungsgegenstand waren u.a. auch die anerkannten Präqualifizierungssysteme für Unternehmen, die sich regelmäßig um öffentliche… Weiter lesen
Mit der EU-Vergaberechtsreform hat der EU-Gesetzgeber die sog. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt, die die Eignungsprüfung durch eine in allen EU-Mitgliedstaaten einheitliche Form der Eigenerklärung vorstrukturieren und erleichtern soll: Die EEE stellt einen vorläufigen Beleg der Eignung eines… Weiter lesen
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 ist die Novelle zum Brandenburgischen Vergabegesetz inkraft getreten. Das Gesetz erstreckt sich inhaltlich a) auf die Erhöhung des Vergabemindestentgeltes von EUR 8,50 / h auf EUR 9,00 / h und b) auf… Weiter lesen
Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 14.04.2016 – Az.: 7 C 12.14) eine seit geraumer Zeit umstrittene Rechtslage geklärt. Damit dürfte das zur Problematik erlassene Schreiben des MWE vom 19.05.2015 obsolet sein. Sachverhalt: Die Klägerin… Weiter lesen